Bundesregierung plant radikale Verfassungsänderung: Ist der Staatsbankrott nahe?

Bundestag, Deutschland - Am Donnerstag, den 13. März 2025, findet im Bundestag eine umstrittene Sondersitzung statt. AfD-Chefin Alice Weidel bezeichnete diese als „finanzpolitischer Staatsstreich“. Die Sitzung wurde von den Parteien SPD, CDU und Grünen einberufen, während der abgewählte Bundestag noch bis zur amtlichen Feststellung der Wahlergebnisse tätig wird. Diese erfolgt am Freitag, den 14. März 2025, was bedeutet, dass der neugewählte Bundestag earliest am Samstag oder spätestens am Montag zusammenkommen kann.

Während der Sondersitzung wurde ein Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung eingebracht, der auch nach dem Verlust der Zweidrittelmehrheit bei der Wahl am 23. Februar 2025 vorangetrieben werden soll. Der Zeitplan für die Verfassungsänderung sieht mehrere wichtige Termine vor: Am Montag, den 10. März, wurde der Gesetzentwurf eingebracht; am Donnerstag, den 13. März, fand die erste Lesung statt und am Freitag, den 14. März, wurden alle Verfassungsklagen vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt. Weiterhin sind für den Sonntag, den 16. März, eine Sitzung des Verkehrsausschusses und für den Dienstag, den 18. März, die zweite und dritte Lesung angesetzt. Am Freitag, den 21. März, soll der Bundesrat zustimmen, und am Dienstag, den 25. März, wird der neue Bundestag einberufen.

Geplante Veränderungen

Im Rahmen des Gesetzentwurfs sind grundlegende Änderungen der Finanzpolitik vorgesehen. Zu den Hauptpunkten gehören:

• Unbegrenzte Kriegskredite, die von der Schuldenbremse ausgenommen sind.
• Einführung eines neuen Schulden-Nebenetats von 500 Milliarden Euro.
• Möglichkeit für die Bundesländer, jährlich 15 bis 19 Milliarden Euro zusätzliche Schulden zu machen.

Die Maßnahmen könnten die gesamte Schuldenlast bis in zehn Jahren auf 1,8 Billionen Euro erhöhen, was einer Anstieg der Staatsverschuldung auf 90 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gleichkäme. Aktuell liegt die Staatsverschuldung bereits über 60 % des BIP, was die EU-Höchstgrenze überschreitet.

Finanzielle Warnungen

Experten warnen vor den möglichen Auswirkungen dieser Finanzpolitik. Zinszahlungen für die Steuerzahler könnten in den nächsten zehn Jahren zwischen 250 und 400 Milliarden Euro betragen. Kritiker heben hervor, dass dies das Risiko höherer Zinsen für Staatsanleihen mit sich bringt und im schlimmsten Fall einen Staatsbankrott innerhalb der Euro-Zone zur Folge haben könnte.

Der Vergleich mit anderen Ländern verdeutlicht die Dringlichkeit dieser Situation. Laut Angaben von Wikipedia haben einige Länder extrem hohe Staatsschuldenquoten. Beispielsweise lag Japans Staatsverschuldung im Jahr 2022 bei 261 Prozent des BIP, was bedeutet, dass die Volkswirtschaft 2,6 Jahre arbeiten müsste, um diese zu tilgen. Dies verdeutlicht die kritische Lage, in der sich Staaten aufgrund scheinbar unendlicher Verschuldung befinden.

Die kritische Betrachtung internationaler Investoren und deren Einfluss auf die deutsche Politik steht ebenfalls im Raum. Analysten befürchten eine verstärkte Abhängigkeit von externen Geldgebern, die die nationale Budgethoheit infrage stellen könnte. Es bleibt abzuwarten, wie sich die politischen Entscheidungen in den kommenden Wochen und Monaten auf die deutsche Finanzlage auswirken werden.