Norbert Rehm kämpft um Aufsichtsratssitz: Eigeninteresse oder Fachwissen?

Aalen, Deutschland - Der Gemeinderat der Stadt Aalen steht vor bedeutenden Veränderungen, da neue Ausschüsse, Aufsichtsräte und weitere Gremien aufgrund von Fraktionswechseln neu besetzt werden müssen. Die meisten Ausschüsse sind dabei von den jüngsten Änderungen betroffen, die durch den Wechsel von Manuel Reiger von den Freien Wählern zu den Aktiven Bürgern ausgelöst wurden. Diese Fraktion hat nun insgesamt drei Mitglieder. Auch Bernd Sontheimer von FDP Plus hat eine Fraktionsgemeinschaft mit den Freien Wählern gebildet. Am 9. April 2025 wird der Kultur-, Bildungs- und Finanzausschuss (KBFA) die Neubesetzungen besprechen, während eine endgültige Entscheidung im Gemeinderat voraussichtlich am 30. April 2025 getroffen wird, so schwaebische-post.de.

Die Stadtverwaltung strebt an, fünf der Ausschüsse im Konsens zu besetzen. Das bedeutet, dass alle Mitglieder des Gemeinderats zustimmen müssen. Der Vorschlag sieht vor, dass jedes Mitglied entweder im KBFA oder im Ausschuss für Umwelt, Stadtentwicklung und Technik (AUST) sitzt. Die Sitzverteilung für den Betriebsausschuss der Stadtwerke Aalen und den Aufsichtsrat der Stadtwerke bleibt jedoch unverändert. Die CDU verliert in der Verwaltungsgemeinschaft einen Sitz, während die Aktiven Bürger einen hinzugewinnen.

Zusammensetzung der Aufsichtsräte

Ein besonders brisantes Thema ist die Neubesetzung des Aufsichtsrats der Wohnungsbau GmbH. Dieser besteht aus 14 Mitgliedern, darunter der Oberbürgermeister, der Baubürgermeister und ein Vertreter der Kreissparkasse Ostalb. 11 Mitglieder werden aus dem Gemeinderat gewählt. Die Verteilung erfolgt im Verhältnis zu den Stimmen der Fraktionen bei der Kommunalwahl. In diesem Gremium haben die CDU, die Grünen, die SPD, die Freien Wähler und die AfD jeweils Sitze: 3 für die CDU, 2 für die Grünen, 2 für die SPD, 2 für die Freien Wähler und 2 für die AfD. Die Amtszeit der vorherigen Aufsichtsratsmitglieder endete bei der letzten Kommunalwahl im Juni, was die jetzige Neubesetzung notwendig macht schwaebische.de.

Neben den städtischen Unternehmen wie der Wohnungsbau GmbH werden auch die Aalener Thermal-Mineralbad GmbH und die Kreissparkasse partizipiert. Die Vertreter in den Aufsichtsräten sind für die Überwachung und Beratung der Geschäftsführung sowie für die Wahrnehmung der Interessen der Stadt verantwortlich.

Kritik und eigene Ambitionen

Ein zentrales Anliegen in der zukünftigen politischen Diskussion ist die Nominierung von Norbert Rehm (Aktive Bürger) für den Aufsichtsrat der Wohnungsbau. Kritiker werfen ihm Eigeninteresse vor, da er Geschäftsführer von Rehm Consult ist, einem Unternehmen, das Immobilienprojekte in der Region entwickelt. Rehm hat Bedenken über die Eignung für die Aufsichtsratspositionen angedeutet und kritisiert das Fachwissen in politisch besetzten Gremien. Der letzte Sitz im Aufsichtsrat könnte rechnerisch an die Freien Wähler oder die AfD fallen, was die Verteilung kompliziert. Während seiner bisherigen Präsenz im Gemeinderat hat Rehm auch die Anzahl der Mitglieder im Aufsichtsrat in Frage gestellt, doch sein Antrag zur Erhöhung auf 17 Mitglieder wurde mit großer Mehrheit abgelehnt schwaebische.de.

Die kommunale Selbstverwaltung hat eine lange Tradition in Deutschland und ist durch das Grundgesetz in Artikel 28 Abs. 2 verankert. Diese Regelung gibt den Kommunen das Recht, örtliche Angelegenheiten eigenverantwortlich zu regeln bpb.de. Der bevorstehende Prozess zur Neubesetzung der Aufsichtsräte in Aalen ist damit nicht nur ein Schlaglicht auf die aktuelle politische Situation, sondern auch ein Spiegelbild der Herausforderungen, mit denen viele Kommunen in Deutschland konfrontiert sind. Die Debatten um die Kompetenz und Eignung der Gremienmitglieder sind dabei ein wiederkehrendes Thema in der Kommunalpolitik.