EU bietet Null-Zoll-Abkommen an – droht mit Gegenmaßnahmen!

Luxemburg, Luxemburg - Die Europäische Union (EU) hat ihr Interesse an Verhandlungen über ein zollfreies Handelsabkommen mit den USA signalisiert, jedoch zeigt sie sich zugleich offen für Gegenmaßnahmen, falls die Situation es erfordert. Bei einem kürzlich in Luxemburg stattgefundenen Treffen der Handelsminister einigte sich die Mehrheit darauf, Handelsgespräche zu priorisieren, um einen möglichen Handelskrieg zu vermeiden. EU-Handelskommissar Maros Sefcovic betonte, dass die EU vorbereitet ist, auf die von den USA eingeführten Zölle auf Stahl und Aluminium zu reagieren und warnt vor einer Eskalation der Situation. Dabei verwies er auf einen möglichen finanziellen Betrag von 26 Milliarden Euro (28 Milliarden USD), der im Zusammenhang mit den betroffenen Waren steht, und stellte klar, dass die endgültige Liste der Gegenmaßnahmen in der Nacht nach dem Ministertreffen erstellt wird.

Die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte, dass die EU bereit sei, ein „Null-zu-Null“-Zollabkommen für Industriegüter zu verhandeln. Es ist geplant, dass die ersten Vergeltungszölle auf ausgewählte US-Importe ab dem 15. April in Kraft treten, gefolgt von einer zweiten Welle am 15. Mai. Sefcovic warnte jedoch, dass die EU auch bereit sei, ihre Reaktion zu verstärken und dabei das Anti-Coercion Instrument (ACI) zu aktivieren. Dies würde es der EU ermöglichen, den Zugang US-amerikanischer Unternehmen zu öffentlichen Aufträgen zu beschränken oder amerikanische Dienstleistungen gezielt zu treffen. Einige EU-Länder, die stark von Handelsbeziehungen zu den USA abhängen, fordern jedoch eine vorsichtige Vorgehensweise.

Politische Bedenken und Reaktionen

Der irische Außenminister Simon Harris bezeichnete die Aktivierung des ACI als die „sehr viel die nukleare Option“ und äußerte, dass viele EU-Staaten derzeit nicht bereit seien, diesen Schritt zu gehen. Darüber hinaus sieht sich die EU aktuell mit einem 25-prozentigen Zoll auf Stahl, Aluminium und Autos sowie mit 20-prozentigen Zöllen auf fast alle anderen Waren konfrontiert. Im Jahr 2024 beliefen sich die EU-Importe aus den USA auf 334 Milliarden Euro (366,2 Milliarden USD), während die EU-Exporte in die USA mit 532 Milliarden Euro (582,1 Milliarden USD) zu Buche schlugen.

Niederländische Handelsministerin Reinette Klever warnte vor einer sofortigen Eskalation des Handelskonflikts, die die Märkte destabilisieren könnte. Sie forderte dazu auf, ruhig zu bleiben und deeskalierend zu reagieren. Auch die Drohung von Donald Trump mit einem 200-prozentigen Gegen-Zoll auf EU-Alkoholika im Falle eines 50-prozentigen Zolls auf US-Bourbon sorgt für Besorgnis in Ländern wie Frankreich und Italien, die bedeutende Exporteure von Wein und Spirituosen sind.

Langfristige Auswirkungen auf transatlantische Beziehungen

Im Kontext der wiedergewählten Trump-Regierung debattierte das Europäische Parlament über die potenziellen Auswirkungen auf die transatlantischen Beziehungen. Führende EU-Abgeordnete forderten eine Fortsetzung der Zusammenarbeit. In einer Debatte zwischen Europaabgeordneten, Vertretern des Rates und der Europäischen Kommission am 12. Februar 2025 wurde deutlich, dass die Zolldrohungen als schädlich für Unternehmen und Verbraucher angesehen werden. Adam Szłapka, polnischer Minister für europäische Angelegenheiten, sprach sich für einen offenen, regelbasierten und fairen internationalen Handel aus, während Maroš Šefčovič die US-Zölle kritisierte und Bernd Lange auf die Möglichkeit von Gegenzöllen hinwies. Die stellvertretende Vorsitzende der Parlamentsdelegation für die Beziehungen zu den USA, Sophie Wilmès, unterstrich die Wichtigkeit der Abschreckung gegen Zölle.