Merz kämpft um Grüne: Finanzpaket entscheidet über Koalition!

Karlsruhe, Deutschland - Am 13. März 2025 zeigt sich der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz optimistisch hinsichtlich einer Einigung mit den Grünen über ein umfassendes Finanzpaket. Merz plant weitere Gespräche mit der Grünen Partei und hat hierzu Änderungsvorschläge unterbreitet. Die Union benötigt wichtigen Rückhalt durch die Stimmen der Grünen, um die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit bei den anstehenden Grundgesetzänderungen zu erreichen. Neben den Verhandlungen mit den Grünen führt Merz auch Koalitionsgespräche mit der SPD, um ein tragfähiges Gesamtpaket zu schnüren. Laut t-online.de hat Merz angeboten, Geld aus dem geplanten Sondervermögen für den Klima- und Transformationsfonds bereitzustellen.

Die Union hatte zuvor gegen die Ausstattung des Fonds mit nicht verwendeten Corona-Krediten beim Bundesverfassungsgericht geklagt. Merz zeigt sich überzeugt, dass das Gericht die Abstimmung über die Finanzentscheidungen im aktuellen Bundestag akzeptieren wird. Dennoch begegnen die Grünen diesen Vorschlägen mit Skepsis und fordern Garantien, dass das Sondervermögen von insgesamt 500 Milliarden Euro für zusätzliche Investitionen in Klimaschutz und Modernisierung verwendet wird. Katharina Dröge, Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen, kritisiert zudem die Entscheidung von Union und SPD, unterschiedliche Grundgesetzänderungen in einem Gesetzentwurf zu bündeln.

Bedeutende Sondersitzungen im Bundestag

Der amtierende Bundestag plant in zwei Sondersitzungen weitreichende Beschlüsse, um entscheidende grundgesetzliche Änderungen durchzuführen. Diese Änderungen sind notwendig, um Kreditfinanzierungen für die Bundeswehr und Infrastrukturprojekte zu ermöglichen. Beide Vorhaben sind mit zusätzlichen Schulden verbunden, was durch die beschlossene Aufweichung der Schuldenbremse unterstützt werden soll. Am 18. März wird der Bundestag voraussichtlich mit einer Zweidrittelmehrheit das Grundgesetz ändern, wobei insbesondere die Artikel 109, 115 und 143h betroffen sind. Die Zustimmung der Grünen ist hierbei entscheidend, um die nötigen Stimmen zu erhalten und um sicherzustellen, dass auch wichtige soziale Vorhaben finanziert werden können, wie die SPD befürchtet, sollte das Paket aufgesplittet werden. Kritiker bezeichnen die Eile der Abstimmung und die rechtliche Grundlage der Einladung des alten Bundestages als fragwürdig.

Laut zeit.de haben AfD und Linke Klagen gegen die Sondersitzungen beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Sie argumentieren, dass der neue Bundestag für solche Entscheidungen zuständig sein sollte und werfen der alten Regierung vor, die Rechte neuer Abgeordneter zu verletzen. Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wird vor den entscheidenden Sondersitzungen, die für den 18. und 25. März angesetzt sind, erwartet.

Die Verhandlungsposition der Grünen

Die Grünen haben klare Bedingungen für ihre Zustimmung zu den geplanten Gesetzesänderungen formuliert: weniger Sonderschulden für Verteidigung und mehr Mittel für den Klimaschutz. Diese Forderungen zeigen die Bemühungen, den Fokus auf nachhaltige Investitionen zu lenken, während gleichzeitig die Aufrüstung finanziert werden soll. Merz ist in dieser Situation gefordert, ein Gleichgewicht zwischen den unterschiedlichen Interessen der Koalitionspartner zu finden. Wie zdf.de berichtet, sind einige Experten uneinig über die Handlungsfähigkeit des alten Bundestages in dieser kritischen Situation. Während einige darauf hinweisen, dass er weiterhin handlungsfähig ist, fordern andere eine stärkere Legitimation durch den neuen Bundestag, der am 25. März seine Arbeit aufnehmen wird.