Berliner Protest-Streit: Innenverwaltung plant Ausweisung von Aktivisten!

FU Berlin, Berlin, Deutschland - Die Berliner Innenverwaltung verteidigt die mögliche Ausweisung von vier Aktivisten, die im Verdacht stehen, an einem gewalttätigen pro-palästinensischen Protest an der Freien Universität (FU) Berlin beteiligt gewesen zu sein. Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe (SPD) erklärte, dass die Aktionen der Aktivisten „nichts mit freier Meinungsäußerung“ zu tun hätten. Der Protest, der am 17. Oktober 2024 stattfand, endete in Sachbeschädigungen; zwischen 20 und 40 Personen brachen mit schweren Werkzeugen in die Universität ein, beschädigten Türen und Schränke und beschmierten Wände.

Die betroffenen Aktivisten, darunter drei EU-Bürger und eine Person aus den USA, wird vorgeworfen, Beleidigungen ausgesprochen und mutmaßlich verfassungsfeindliche Parolen gerufen zu haben. Es laufen strafrechtliche Ermittlungen gegen sie, jedoch gibt es bislang keine Verurteilungen. Der Innenverwaltung zufolge wurde den EU-Bürgern die Freizügigkeit entzogen, was als hohe Hürde angesehen wird. Die Aktivisten haben gegen die drohende Ausweisung Rechtsmittel eingelegt und müssen bis zur Entscheidung nicht aus Deutschland ausreisen. Ursprünglich war die Ausreisefrist auf den 21. April festgelegt.

Öffentlicher Protest und Meinungsfreiheit

Die mögliche Ausweisung wurde sowohl von den Aktivisten als auch von Unterstützern als politisch motiviert angesehen, wobei diese versuchen, die breite Bewegung einzuschüchtern. Während einer Sitzung des Innenausschusses fand eine pro-palästinensische Kundgebung mit etwa 400 Teilnehmern statt, die von der Polizei gesichert wurde. In Deutschland gibt es jedoch gewisse Grenzen, wenn es um das Ausdrücken von Meinungen und öffentlichen Versammlungen geht.

Wie der Rechtsexperte Poscher betont, wird in Deutschland niemand für persönliche politische Meinungen oder Kritik an der Regierung eingesperrt. Das Grundgesetz erlaubt es, sogar zu verfassungsfeindlichen Themen zu versammeln, solange dies nicht zu einer Verfestigung verfassungsfeindlicher Auffassungen führt. Es gibt jedoch strikte Regeln: Volksverhetzende Aussagen, der Hitlergruß oder Aufrufe zu Hass und Gewalt sind strikt verboten. Auch das Tragen von Uniformen oder Waffen zur Einschüchterung bei Versammlungen ist nicht zulässig.

Reaktionen auf die Vorfälle

Das staatliche Eingreifen ist gerechtfertigt, wenn öffentliche Sicherheit oder das Grundgerüst der Demokratie bedroht sind. In bestimmten Fällen, wie bei unangemeldeten Versammlungen, kann dies sogar als strafbare Nötigung angesehen werden. Gerichte haben jedoch auch entschieden, dass es nicht immer zu strafbaren Nötigungen kommt, was die rechtliche Lage in solchen situationsbedingten Handlungen weiter kompliziert. Die jüngsten Vorfälle an der FU Berlin werfen damit grundlegende Fragen zur Ausgewogenheit von Meinungsfreiheit und öffentlicher Sicherheit auf, was die Debatte um die Grenzen der Demokratiekultur in Deutschland erneut anheizt.