30 Jahre nach gescheitertem Anschlag: Prozess gegen linksextreme Täter!

Berlin-Grünau, Deutschland - In einem Prozess, der fast drei Jahrzehnte nach einem gescheiterten linksextremen Sprengstoffanschlag in Berlin-Grünau stattfindet, hat die Bundesanwaltschaft Bewährungsstrafen für die beiden Angeklagten beantragt. Peter K. (65) und Thomas W. (62) waren zuletzt in Venezuela wohnhaft und kehrten vor dem Prozess nach Deutschland zurück. Der Vorsitzende Richter am Berliner Kammergericht, Gregor Herb, gab zu Beginn der Verhandlung bekannt, dass für die Angeklagten Freiheitsstrafen von zwei Jahren, jeweils ausgesetzt zur Bewährung, angestrebt werden. Ein Urteil wird am Dienstag erwartet, und die Haftbefehle gegen die Männer sollen aufgehoben werden, nachdem sie am Berliner Flughafen festgenommen wurden und bis zum Prozessbeginn in Haft waren.

Beide Täter hatten sich über ihre Anwälte schuldig bekannt, Mitglied der militanten Gruppe Das K.O.M.I.T.T.E.E. zu sein. Laut ihren Geständnissen planten sie im April 1995 gemeinsam mit einem mittlerweile verstorbenen Komplizen, Bernd Heidbreder, einen Anschlag auf das im Bau befindliche Abschiebegefängnis in Berlin-Grünau. Der Plan wurde jedoch vereitelt, als die Angeklagten von einer Polizeistreife entdeckt wurden und fliehen konnten. Durch eine Verständigung zwischen den Prozessbeteiligten wurde eine mögliche Freiheitsstrafe von 22 Monaten bis zwei Jahren bei einem Geständnis in Aussicht gestellt.

Aussichten und Verteidigungsstrategie

Die Verteidigung der Angeklagten beantragte die Einstellung des Verfahrens aus rechtlichen Gründen, wobei die Anklage den beiden Männern nicht den versuchten Anschlag selbst vorwirft, sondern lediglich eine Verabredung zur Tat. Dies wird von der Verteidigung kritisiert, da das Verbrechen nicht nach 20 Jahren verjährt sei. Der Anwalt von Thomas W. beantragte daher eine Strafe von einem Jahr und zehn Monaten auf Bewährung, sollte das Gericht dem Antrag auf Verfahrenseinstellung nicht nachkommen.

Thomas W. und Peter K. hatten sich während ihrer Abwesenheit nie öffentlich von ihren früheren militanten Aktivitäten distanziert. Unterstützer der Angeklagten äußerten im Gerichtssaal empörte Rufe gegen Abschiebungen und bezeichneten diese als Verletzungen der Menschenrechte. Nach den gescheiterten Plänen verübte die militante Gruppe 1994 einen Brandanschlag auf das Kreiswehrersatzamt in Bad Freienwalde. Heidbreder, der ebenso an dem geplanten Anschlag beteiligt war, wurde 2021 in Venezuela festgenommen, wo er später verstarb.

Linksextremismus in Deutschland

Der Fall von K. und W. reiht sich in eine besorgniserregende Statistik linksextremistischer Straftaten ein, die im Jahr 2023 insgesamt 4.248 Delikte verzeichnete. Dies stellt einen Anstieg von 10,4 % im Vergleich zu 2022 dar. Gewalttaten, insbesondere gegen die Polizei, haben ebenfalls zugenommen. Der Verfassungsschutz berichtet von 1.135 Straftaten gegen Polizeibeamte, darunter 477 Gewaltdelikte, was einem Anstieg von 65,6 % entspricht. Unter den 37.000 Personen, die dem linksextremistischen Spektrum zugeordnet werden, gibt es 11.200 gewaltorientierte Linksextremisten. Berlin, wo der aktuelle Prozess stattfindet, zählt ebenfalls zu den Bundesländern mit der höchsten Anzahl an linksextremistischen Straftaten.

Die Angeklagten, die 2022 in Venezuela Asyl erhielten und dort in der Landwirtschaft tätig sind, stehen vor der Herausforderung, sich bis zur Urteilsverkündung am 8. April zweimal pro Woche bei der Polizei zu melden. Während sie die Vorwürfe gegen sich anfechten, bleibt die Gesellschaft über die Entwicklungen in diesem langanhaltenden Fall aufmerksam.