Dieser Werbeplatz kostet nur 20€ pro Monat. Jetzt buchen!
Politik

Migrationsdebatte vor der Europawahl: Einfluss rechtspopulistischer Kräfte

Die versteckten Faktoren der Migration: Eine Analyse zur Dominanz rechtspopulistischer Parteien

Bei der anstehenden Europawahl zeichnet sich laut Umfragen eine mögliche Stärkung rechtspopulistischer und rechtsextremer Parteien ab. Dieser Trend wird auf die Besorgnis über irreguläre Zuwanderung zurückgeführt, die als eine der treibenden Kräfte hinter dem Erfolg dieser Parteien gilt. Die Migration und das Asylrecht dominieren die politische Diskussion im Vorfeld der Wahl zum Europäischen Parlament am 9. Juni. Auch wenn Umfragen zeigen, dass Themen wie Sicherheit, Gesundheit und soziale Gerechtigkeit ebenfalls wichtig sind, spielen Migration und Asyl eine zentrale Rolle, insbesondere in Ländern wie Frankreich und Deutschland.

Experten des Mercator Forums für Migration und Demokratie und des Berliner Instituts für empirische Integrations- und Migrationsforschung diskutierten über die Rolle der Migration im Europawahlkampf, insbesondere in Ländern wie Italien, Polen und Spanien. In Italien hat Migration zwar an Bedeutung gewonnen, steht aber nicht im Mittelpunkt der Wählerprioritäten, die sich mehr für sozioökonomische Themen wie Arbeitslosigkeit und Gesundheitssystem interessieren. Die rechtskonservativen Parteien in Italien sind gespalten, mit einer radikalen Anti-Einwanderungspolitik der Lega unter Matteo Salvini im Gegensatz zur pragmatischeren Herangehensweise der Partei von Regierungschefin Giorgia Meloni.

In Polen ist Migration erst seit 2015 ein zentrales Thema politischer Debatten, hauptsächlich aufgrund der Bedrohung durch Fluchtmigration. Obwohl sich die Politik im Umgang mit Migration normalisiert hat, bleiben Sorgen und Ängste der Bevölkerung bestehen, vor allem in Bezug auf Russlands aggressive Außenpolitik. Umfragen zeigen, dass bis zu einem Drittel der Bevölkerung skeptisch gegenüber Einwanderung ist, und rassistische Einstellungen sind weit verbreitet.

In Frankreich konzentrieren sich insbesondere rechte Parteien wie der „Rassemblement National“ von Marine Le Pen auf das Thema Migration im Zusammenhang mit der EU-Politik. Obwohl Umfragen zeigen, dass Migration für die Mehrheit der Franzosen keine Priorität darstellt, ist es das Hauptthema für Wähler, die rechte Parteien bevorzugen. In Deutschland wird das Thema Migration von rechten Parteien dominiert, insbesondere von der AfD, die eine migrationsfeindliche Position vertritt. Es fehlt jedoch an Parteien, die eine klare und deutliche migrationsfreundliche Argumentation vorbringen, obwohl integrations- und migrationspolitische Maßnahmen im Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition verankert sind. Vielen Wählern ist eine offene Migrationspolitik wichtig, und es besteht die Möglichkeit, dass sie Parteien unterstützen könnten, die diese Position vertreten.

Lena Bauer

Lebt in Stuttgart und ist seit vielen Jahren freier Redakteur für Tageszeitungen und Magazine im DACH-Raum.
Schaltfläche "Zurück zum Anfang"