Kiesewetter im TV: Klartext zur deutschen Verteidigungspolitik!

Deutschland - Die Sendung „Hart aber fair“ stellte am 17. März 2025 vor der entscheidenden Bundestagsabstimmung über das Sondervermögen der Bundeswehr ein kontroverses Diskussionsformat auf die Beine. In dieser überladenen Runde waren Roderich Kiesewetter, CDU-Verteidigungspolitiker, zwei Podcaster, ein Influencer, ein Philosoph und zwei Akademiker vertreten. Kiesewetter war der einzige politische Entscheider, was die Diskussion über die aktuellen Herausforderungen in der deutschen Verteidigungspolitik umso spannender machte.

Während der Live-Sendung äußerte Kiesewetter seine klaren Positionen zu den Aufrüstungsfragen der Bundeswehr und der transatlantischen Beziehungen. Insbesondere appellierte er an die Notwendigkeit einer effektiven Zusammenarbeit zwischen der NATO und der Europäischen Union. In diesem Kontext betonte er, dass die Beziehungen zu Russland im Moment einen neuen Tiefpunkt erreicht hätten. Dies impliziert eine dringende Notwendigkeit für eine geschlossene europäische Antwort auf russische Provokationen.

Stärkung der transatlantischen Zusammenarbeit

Roderich Kiesewetter prägt zudem die Diskussion über die transatlantische Partnerschaft zwischen Europa und den USA. In früheren Äußerungen erklärte er, dass die Biden-Administration eine hervorragende Gelegenheit zur Stärkung dieser Zusammenarbeit biete. Kiesewetter spricht sich für eine glaubwürdige Lastenteilung zwischen den USA und Europa aus, um gemeinsame sicherheitspolitische Herausforderungen zu bewältigen. Er sieht in der Europäischen Union durch das gemeinsame Handeln mit der NATO sowohl Synergieeffekte als auch Ansätze zur Angleichung von Ausrüstung und Verfahren.

Ein weiterer zentraler Punkt, den Kiesewetter ansprach, war die Notwendigkeit für weniger komplexe Abstimmungsverfahren innerhalb der EU sowie die Einführung eines europäischen Sicherheitsrats. Diese Forderung könnte die Effizienz der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und die Europäische Sicherheits- und Verteidigungsidentität (ESVI) verbessern, die beide im Rahmen der GSVP stehen. Die GASP, die in den Verträgen von Maastricht, Amsterdam und Lissabon gestärkt wurde, spielt eine entscheidende Rolle für die Sicherheitsarchitektur der Union.

Fokus auf Sicherheitspolitik und Klimawandel

Kiesewetter hebt hervor, dass die EU sich auf Konflikte in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft konzentrieren sollte. Libyen und der Minsk-Prozess werden dabei als Beispiele für erfolgreiche EU-Außenpolitik genannt. Zudem macht er darauf aufmerksam, dass der Klimawandel auch sicherheitspolitische Auswirkungen hat, insbesondere für afrikanische Staaten. Daher müsse die EU kluge Instrumente entwickeln, um diese Länder bei der nachhaltigen Transformation ihrer Wirtschaft zu unterstützen. Der European Green Deal könnte hierbei ein entscheidendes Werkzeug sein, um die Nachbarschaftsbeziehungen der EU zu stärken.

Die Diskussion um die Verteidigungspolitik in Deutschland und darüber hinaus zeigt, dass ein zusammenhängendes und koordiniertes Vorgehen auf europäischer Ebene von größter Bedeutung ist. Kiesewetter plädiert für eine enge Verknüpfung zwischen den sicherheitspolitischen Strukturen von EU und NATO, um den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts angemessen zu begegnen.

Für mehr Informationen zu den Themen GASP, ESVI und den sicherheitspolitischen Herausforderungen in Europa: CRP-Infotec, Bundestag, Süddeutsche.