Estland fordert EU: Orbáns Stimmrecht wegen Putins Nähe entziehen!

Estland, Land - Estlands Außenminister Margus Tsahkna hat sich für eine härtere Haltung der Europäischen Union gegenüber Ungarns Regierungschef Viktor Orbán ausgesprochen. In einer aktuellen Äußerung kritisierte Tsahkna Orbáns vermeintliche Unterstützung für den russischen Präsidenten Wladimir Putin und bezeichnete Ungarn als ein „sehr schwaches Land“, das in Putins „Mannschaft“ spiele. Diese Worte verdeutlichen die Spannungen innerhalb der EU, insbesondere im Zusammenhang mit der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine.

Tsahkna fordert, Orbán vorübergehend das Stimmrecht bei wichtigen Entscheidungen zur europäischen Außen- und Sicherheitspolitik zu entziehen. Dies könnte gemäß Artikel 7 des Vertrags über die Europäische Union erfolgen, falls die Sicherheit Europas gefährdet ist, wie die estnische Regierung argumentiert. In diesem Zusammenhang verweist Tsahkna auf die Notwendigkeit, eingefrorenes russisches Vermögen in Europa zu beschlagnahmen, welches einen Wert von über 240 Milliarden Euro hat. Die Mehrheit dieser Vermögenswerte sei in Belgien gelagert.

Blockade durch Ungarn

Ein zentrales Anliegen Tsahknas ist die Tatsache, dass die Zustimmung Ungarns notwendig ist, um die EU-Sanktionen gegen Russland alle sechs Monate zu verlängern. Ungarn habe wiederholt gedroht, die einstimmige Verlängerung der Sanktionen gegen mehr als 2.200 Personen und Organisationen zu blockieren, wenn nicht bestimmte Russen von der Liste gestrichen würden. Dies könnte dazu führen, dass Russland in der Lage wäre, die 240 Milliarden Euro zurückzuerhalten, was die Unterstützung für die Ukraine gefährden würde.

Estland kritisiert dieses systematische Handeln Ungarns als gegen die gemeinsamen Sicherheitsinteressen Europas gerichtet. Tsahkna warnt vor den Folgen einer Blockade durch Ungarn und plädiert für rechtliche Möglichkeiten zur Beschlagnahmung der russischen Vermögenswerte, um die Unterstützung für die Ukraine zu gewährleisten.

Hintergründe zu den Sanktionen

Die EU-Sanktionen gegen Russland, die auch Reisebeschränkungen sowie das Einfrieren von Vermögenswerten umfassen, wurden als Reaktion auf die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine verhängt. Viktor Orbán hat diese Sanktionen jedoch als nicht zielführend bezeichnet. In den vergangenen Wochen gab es anhaltende Diskussionen über Ungarns Forderungen, die von vielen Mitgliedstaaten initial abgelehnt wurden.

Zusätzlich haben Berichte zutage gefördert, dass Ungarn erfolgreich die Aufhebung von Sanktionen gegen mehrere Russen erzwungen hat, darunter Oligarchen wie Wjatscheslaw Mosche Kantor, der enge Verbindungen zu Putin haben soll. Dieses Vorgehen könnte anderen Betroffenen in der Zukunft Argumente für Klagen gegen Strafmaßnahmen liefern, was die Effektivität der EU-Sanktionen weiter in Frage stellen würde.

Inmitten dieser turbulenten politischen Lage betont die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Entschlossenheit der Europäischen Union, den Druck auf Russland zu erhöhen und die Ukraine weiterhin zu unterstützen, während die internen Spannungen mit Ungarn weiterhin anhalten.

Für weitere Informationen zu diesen Entwicklungen siehe die detaillierten Berichte von LN-Online, Spiegel und Tagesschau.