Le Pen verurteilt: Hexenjagd oder rechtmäßige Justiz?
Paris, Frankreich - Marine Le Pen, die Anführerin der französischen rechtsextremen Partei National Rally, steht nach einer Verurteilung wegen Veruntreuung von EU-Parlamentsgeldern unter politischem Druck. Ein französisches Gericht hat sie für schuldig befunden, gegen die Vorschriften verstoßen zu haben, indem sie Mitarbeiter des Europäischen Parlaments in missbräuchlicher Weise beschäftigt hat. Konkret handelt es sich um die Scheinbeschäftigung von Mitarbeitern, die für nicht den entsprechenden Aufgaben eingesetzt wurden, wie beispielsweise als Personenschützer und persönliche Assistenten.
Le Pen wurde mit einer Strafe von vier Jahren, von denen zwei Jahre auf Bewährung und zwei Jahre unter Hausarrest verbüßt werden müssen, sowie einer Geldstrafe von 100.000 Euro belegt. Zudem erhielt sie ein sofortiges Verbot, öffentliche Ämter zu bekleiden, was sie von der Teilnahme an der Präsidentschaftswahl 2027 ausschließt. Diese Entscheidung könnte ihre politischen Ambitionen erheblich beeinträchtigen, insbesondere da sie als aussichtsreiche Bewerberin für das französische Präsidentenamt galt.
Politische Reaktionen und Proteste
Bei einer Kundgebung in Paris bezog Le Pen Stellung gegen eine angebliche „Hexenjagd“ auf ihre Partei. Diese Veranstaltung wurde von verschiedenen linken Gruppen und der Zentrumspartei begleitet, die Proteste gegen sie organisierten. Während der Auseinandersetzungen nach dem Urteil berichtete Le Pen, dass Richter Drohungen erhalten hatten, was die angespannten politischen Verhältnisse verdeutlicht.
Internationale Unterstützung und Auswirkungen
Internationale Reaktionen auf das Urteil sind ebenfalls laut geworden. US-Präsident Donald Trump bezeichnete Le Pens Verbot als eine „Hexenjagd“ durch europäische Linke. Auch andere globale rechtsextreme Führer, darunter Viktor Orbán und Jair Bolsonaro, äußerten ihre Unterstützung für Le Pen und kritisierten die Gerichtsentscheidung als richterlichen Übergriff.
Analysten warnen, dass das Urteil die politische Landschaft in Frankreich drastisch verändern könnte, insbesondere vor dem Hintergrund, dass Präsident Macron verfassungsrechtlich von einer dritten Amtszeit ausgeschlossen ist. Die im Rechtsstreit involvierten Politiker haben angekündigt, dass Le Pen auch weiterhin ihren Parlamentssitz bis zum Ende ihrer Amtszeit behalten kann, was bedeutet, dass sie trotz des Verbots, öffentliche Ämter zu bekleiden, im Parlament aktiv bleibt.
Ob Le Pen trotz der rechtlichen Widrigkeiten für den aufstrebenden Parteikollegen Jordan Bardella zurücktreten wird, bleibt ungewiss. Es wird erwartet, dass ihre Berufung gegen das Urteil möglicherweise bis Mitte des kommenden Jahres geprüft wird. Währenddessen bleibt die Unsicherheit über ihre politische Zukunft bestehen und könnte langfristige Konsequenzen sowohl für sie als auch für die Partei haben.
| Details | |
|---|---|
| Vorfall | Veruntreuung |
| Ursache | mangelnde Reue |
| Ort | Paris, Frankreich |
| Schaden in € | 4100000 |
| Quellen | |