Bayrou kritisiert Trump: Unterstützung für Le Pen gefährdet Europa!

Frankreich - Am 7. April 2025 äußerte sich der französische Premierminister François Bayrou scharf zur Unterstützung von Marine Le Pen durch den US-Präsidenten Donald Trump. Bayrou bezeichnete Trumps Äußerungen als „Einmischung“ und stellte fest, dass es in der politischen Debatte keine Grenzen mehr gebe. Diese Kritik kommt zu einem Zeitpunkt, an dem Le Pen wegen Veruntreuung von EU-Geldern zu vier Jahren Haft verurteilt wurde, wovon zwei Jahre auf Bewährung und zwei Jahre mit elektronischer Fußfessel verbüßt werden müssen. Zudem verhängten Richter ein fünfjähriges Wahlverbot gegen Le Pen, das sie von der Präsidentschaftswahl 2027 ausschließt.

Anlässlich der Verurteilung von Le Pen bezeichnete Trump diese als „Hexenjagd“ und behauptete, dass die europäische Linke das Justizsystem zur Zensur und Verhaftung politischer Gegner benutze. Trotz der juristischen Schwierigkeiten und der damit verbundenen Politik äußerte sich Bayrou auch zur Unterstützung von Le Pen durch den Kreml und den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. Er warnte vor einer illiberalen „Internationalen der Unanständigkeit“, die die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit gefährde.

Marine Le Pen und ihre politischen Parallelen zu Trump

Marine Le Pen, die als Präsidentschaftskandidatin gilt, wird oft mit Trump verglichen. Beide vertreten populistische Ansichten, kritisch gegenüber Freihandel und mit einer strengen Haltung zur Einwanderung. Le Pen hat engere Beziehungen zu Russland propagiert und bezweifelt die Rolle der NATO. Diese nationalistischen Ansichten haben Wurzeln in den populistischen Wellen, die nach dem Brexit und Trumps Wahl entstanden sind. Sie selbst sieht sich in einem Aufstieg des Nationalismus, der durch eine gegenläufige Haltung zur Globalisierung geprägt ist.

Anderson Cooper, der Le Pen in einem Interview für „60 Minutes“ befragte, warnte jedoch, diese Vergleiche nicht zu vereinfachen. Während Trump als politischer Außenseiter gilt, hat Le Pen eine lange politische Vorgeschichte, stark beeinflusst durch ihren Vater Jean-Marie Le Pen, einen umstrittenen Politiker in Frankreich. Sie habe sich eine „Härte“ angeeignet, die auch auf die negative Behandlung zurückzuführen sei, der sie in ihrer Schulzeit ausgesetzt war.

Die Gefahren des Populismus in Europa

Der Aufstieg populistischer Parteien in Europa, einschließlich Frankreich, wird als Bedrohung für die Demokratie gesehen. In Ländern wie Ungarn und Polen hat sich die Rechtsstaatlichkeit bereits merklich verschlechtert. Ein EU-finanziertes Projekt mit dem Namen POPREBEL untersucht diese populistischen Phänomene und die Werte, die diese Bewegungen prägen. Dabei wird zunehmend die Verfolgung von Minderheiten und ein Rückschritt in die politischen Verhältnisse der späten 1920er Jahre beobachtet.

Richard Mole, Professor für politische Soziologie, betont, dass populistische Kräfte nicht die Interessen aller Bürger repräsentieren und der Aufstieg des Populismus eine Reaktion auf soziale und wirtschaftliche Unruhen darstellt. Diese Entwicklungen erfordern ein besseres Verständnis von Rechten und Pflichten in der liberalen Demokratie, um den Herausforderungen des Populismus effektiv zu begegnen.

Angesichts dieser Herausforderungen ist die öffentliche Meinung über Marine Le Pen in Frankreich gespalten. Während einige ihr eine starke Unterstützung entgegenbringen, lehnen andere sie vehement ab, was auf eine tiefgreifende gesellschaftliche Spaltung hinweist.