Speyer

Grüne fordern klares Parkkonzept – Stadtverwaltung bleibt untätig!

Die Speyerer Grünen kritisieren vehement die städtische Parkraum-Politik und fordern ein umfassendes Konzept statt „dilettantischer“ Maßnahmen, während die Stadtverwaltung unter Druck steht, den Bedürfnissen von Einzelhandel und Klimaschutz gerecht zu werden!

Die Speyerer Grünen haben die Stadtverwaltung scharf kritisiert, da sie der Meinung sind, dass falsche Prioritäten beim Thema Parken gesetzt werden. Laut der Fraktion wird ein neues Parkraumbewirtschaftungskonzept gefordert, anstelle von „kleinen, dilettantischen“ Maßnahmen wie der Einführung von Parkmöglichkeiten mit einer „Brötchentaste“ während der Sommermonate und acht gebührenfreien Samstagen. Co-Chefin Hannah Heller zweifelt an der Wirksamkeit dieser neuen Regelungen, die als schnelle Reaktion auf Proteste aus dem Einzelhandel gegen die erhöhten Parkgebühren zu Jahresbeginn eingeführt wurden. Der Antrag auf ein Parkraumkonzept aus dem Jahr 2020 liege immer noch brach, was die Grünen als ernüchternd und angesichts der Klimakrise beschämend empfinden.

Die Kritik richtet sich auch gegen die zuständige Verkehrsdezernentin Irmgard Münch-Weinmann, die der Grünen-Partei angehört. Sie steht zunehmend im Fokus, da der Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler die Diskussion über die Erhaltung des innerstädtischen Parkraums aufgreift. Die Grünen fordern Gleichberechtigung aller Mobilitätsarten, was unter anderem auch eine Gleichzahl von Fahrradparkplätzen im Vergleich zu Autoparkplätzen bedeutet. Ihre Vorschläge beinhalten die Ausweitung von Anwohnerparkplätzen, die Erhöhung der Gebühren und eine Umwandlung von Auto-Parkplätzen in Grünflächen oder Fahrradabstellplätze. Details hierzu gibt es bei www.rheinpfalz.de.

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