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Gerichtsprozess gegen Ex-Präsident Trump verschoben: Hinauszögern des Prozesses erfolgreicher Schachzug?

Gerichtsprozess gegen Trump: Warum wurde der Beginn verschoben?

Der offizielle Beginn des Gerichtsprozesses gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump in der Affäre um die Mitnahme geheimer Regierungsdokumente wurde auf unbestimmte Zeit verschoben. Die Richterin Aileen Cannon kündigte die Aufhebung des bisher geplanten Prozessbeginns am 20. Mai an. Dies geschah aufgrund offener Rechtsfragen, was es unwahrscheinlich macht, dass der Prozess vor der Präsidentenwahl im November beginnen wird. Diese Verschiebung stellt einen Erfolg für Trump dar, da er versucht, den möglichen Prozessbeginn so weit wie möglich zu verzögern.

Trump, der nach der Präsidentenwahl wieder ins Weiße Haus einziehen möchte, sieht sich in der Dokumenten-Affäre mit schwerwiegenden Anschuldigungen konfrontiert. Ihm wird vorgeworfen, höchst sensible Regierungsinformationen aus seiner Amtszeit unrechtmäßig aufbewahrt zu haben. Neben diesem Fall muss er sich auch vor einem Gericht in New York wegen Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin verantworten, was ihn regelmäßig vor Gericht bringt. Doch diese Prozesse sind nicht Trumps einzige rechtliche Probleme.

Die Richterin Cannon, die für den Dokumentenfall zuständig ist, wurde einst von Trump ernannt. Kritiker werfen ihr vor, das Verfahren zu verzögern und Anträge nur langsam zu bearbeiten. Sie argumentiert, dass eine Festlegung eines Verhandlungstermins zum jetzigen Zeitpunkt unüberlegt wäre, da es noch viele offene Rechtsfragen gebe, die geklärt werden müssten.

Insgesamt stehen im Wahljahr vier strafrechtliche Verfahren gegen Trump bevor. Neben den Prozessen in der Dokumenten-Affäre und dem Schweigegeld-Fall in New York gibt es ein Wahlbetrugsverfahren auf Bundesebene und ein weiteres in Georgia. Trumps Anwälte berufen sich in den Verfahren auf präsidiale Immunität, um die Verfahren zu stoppen. Der Oberste Gerichtshof der USA hat sich mit der Frage nach Trumps Immunität vor Strafverfolgung befasst und wird in einigen Wochen eine Entscheidung treffen, die auch die anderen Prozesse gegen ihn beeinflussen könnte. Trotz Trumps Behauptungen einer politischen Hexenjagd und einem möglichen Justizopferudel stehen die Ermittlungen und Prozesse noch aus – mit dem Ziel, mögliche Verzögerungen und Aussagen vor der Präsidentenwahl zu vermeiden.

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Mit einem Portfolio, das mehr als zwei Jahrzehnte Berufserfahrung umfasst, ist der freie Redakteur und Journalist Konrad l. Schneider ein fester Bestandteil der deutschen Medienlandschaft.
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