Kühnert mahnt zur Entspannung in hitziger Haushaltsdebatte
Nach der jüngsten Einigung der Ampel-Spitzen auf den Haushaltsentwurf gibt SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert einen dringenden Rat. Er empfiehlt, zumindest bis zur endgültigen Verabschiedung des Haushaltsentwurfs, eine kurze Verschnaufpause einzulegen. In einem Interview mit der Düsseldorfer «Rheinischen Post» sagte Kühnert, dass konkrete Diskussionen über Änderungen am Haushalt erst nach der offiziellen Verabschiedung des Kabinettsentwurfs am 17. Juli Sinn machen würden. Für den Berliner Politikbetrieb schlägt er daher eine kleine Sommerpause vor, um den Menschen im Land eine Atempause zu gönnen.
Die Einigung der Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) beendete den monatelangen Streit um den Haushalt. Die Einigung beinhaltet, dass die Schuldenbremse eingehalten wird und keine Haushaltsnotlage aufgrund der Ausgaben für die Ukraine-Krise festgestellt wurde – eine wichtige Forderung der FDP und ihres Finanzministers Christian Lindner.
Ein kontroverses Thema war die Forderung von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nach einer beträchtlichen Erhöhung des Verteidigungsetats um mehr als sechs Milliarden Euro. Letztendlich wurde nur eine Erhöhung um 1,2 Milliarden Euro zugestanden, was zu Kritik, auch innerhalb der Ampel-Koalition, führte. Der SPD-Haushaltsexperte Andreas Schwarz plädiert bereits für eine deutliche Überarbeitung im parlamentarischen Verfahren.
In diesem Zusammenhang fordert Generalinspekteur Carsten Breuer Garantien für eine langfristige Aufstockung der Verteidigungsausgaben in den kommenden Jahren. Angesichts der Bedrohungslage mahnt er zu einer Verstetigung der Finanzierung, um die Abschreckungsfähigkeit zu sichern.
Die Grünen unterstützen höhere Investitionen und plädieren für eine bessere Finanzierung der Bahninfrastruktur. Sven-Christian Kindler, Grünen-Haushaltsexperte, macht deutlich, dass alle Optionen im Rahmen der Schuldenbremse genutzt werden müssen, um mehr Investitionen zu ermöglichen. Andreas Audretsch, Grünen-Fraktionsvize, betont die Notwendigkeit von Investitionen, um Sicherheitsbedrohungen zu begegnen und den Wohlstand zu sichern.
Christoph Heusgen, Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, fordert eine offene Debatte über Deutschlands Bereitschaft, mehr in die Sicherheit zu investieren. Er betont die Bedeutung einer Diskussion darüber, wie viel Sicherheit wert sei und welche Opfer dafür gebracht werden sollten, um langfristig die Vorgaben der Nato zu erfüllen.