USA heben Militärhilfen für Ukraine auf – Waffenruhe mit Russland in Sicht!
Dschidda, Saudi-Arabien - US-Präsident Donald Trump und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj haben sich im Weißen Haus getroffen, um einen neuen Kurs im Ukraine-Konflikt zu besprechen. In einem entscheidenden Schritt hob die US-Regierung die Aussetzung der Militärhilfen für die Ukraine mit sofortiger Wirkung auf. Gleichzeitig werden Geheimdienstinformationen, die zuvor zurückgehalten wurden, wieder an die Ukraine weitergegeben. Dies geschieht im Kontext einer möglichen Waffenruhe mit Russland, welche die Ukraine aktiv unterstützt.
Trump und Selenskyj erörterten außerdem die Notwendigkeit, ein Abkommen über ukrainische Rohstoffe schnellstmöglich abzuschließen. Die Ukraine hat sich bereit erklärt, den US-Vorschlag für einen sofortigen, vorläufigen Waffenstillstand umzusetzen. US-Außenminister Marco Rubio betonte dabei die Verantwortung Russlands für den Frieden. Ob Russland dem Vorschlag zur Waffenruhe zustimmen wird, bleibt jedoch unklar.
Friedensgespräche und Strategische Entscheidungen
Die Gespräche fanden in Dschidda statt und markieren eine Kehrtwende in der US-Politik unter Trump, der zuvor einen vorläufigen Stopp der US-Militärhilfen angeordnet hatte. Laut der Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, seien die Gespräche produktiv verlaufen. Beide Parteien beschlossen, Teams von Unterhändlern zu bilden und Verhandlungen über einen dauerhaften Frieden zu initiieren.
Ein zentrales Anliegen der USA ist die Einbindung europäischer Partner in den Friedensprozess. Diese neue Dynamik folgt auch aus den Forderungen von US-Gesetzgebern, Sicherheitsrisiken im Zusammenhang mit einer möglichen Beendigung der Militärhilfe für die Ukraine zu bewerten. Ein Bericht mit dem Titel „Bewertung des wahrscheinlichen Kriegsverlaufs in der Ukraine“ soll dazu erstellt werden, um die nationalen Sicherheitsinteressen der USA im Falle einer Niederlage der Ukraine zu beleuchten. Die Analyse wird von den Leitern der Defense Intelligence Agency, des Nationalen Nachrichtendienstes und der Central Intelligence Agency erstellt.
Die Abhängigkeit der Ukraine von US-Hilfe
Der geplante Bericht wird darlegen, wie stark die Ukraine von der Unterstützung der USA abhängt und welche Auswirkungen eine Aufhebung der US-Genehmigung für Angriffe auf Ziele in Russland haben könnte. Er muss in nicht klassifizierter Form vorgelegt werden, könnte jedoch einen klassifizierten Anhang enthalten. Die Frist für die Fertigstellung des Berichts beträgt 90 Tage nach Unterzeichnung des National Defense Authorization Act (NDAA).
Die Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Kriegs gewinnen an Geschwindigkeit. Trump, der erneut zum Präsidenten gewählt wurde, hat angekündigt, dass die Ukraine mit einer Reduzierung der Militärhilfe rechnen muss, während Selenskyj optimistisch ist, dass der Krieg unter Trumps Präsidentschaft „früher enden“ könnte. Allerdings hat der ukrainische Finanzminister Serhii Marchenko betont, dass die Ukraine weiterhin auf Unterstützung durch die USA angewiesen ist, um den Konflikt bis zur ersten Hälfte des Jahres 2025 durchzustehen.
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Ort | Dschidda, Saudi-Arabien |
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