Heute, am 24. Februar 2025, gedenken die EU-Staats- und Regierungschefs des dritten Jahrestages des russischen Überfalls auf die Ukraine. In einer gemeinsamen Erklärung wird Russland als alleinig verantwortlich für den anhaltenden Krieg und die Gräueltaten an der ukrainischen Bevölkerung deklariert. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola und EU-Ratspräsident António Costa fordern eine Rechenschaftslegung für die Kriegsverbrechen, die unter Wladimir Putins Führung verübt wurden. Zusammen betonen sie, dass sowohl Russland als auch sein Volk einen hohen Preis für die Handlungen des Präsidenten zahlen müssen.

Die EU hat umfassende Maßnahmen angekündigt, um den Druck auf Russland weiter zu erhöhen. Im Rahmen dieser Strategie werden „beispiellose Sanktionen“ gegen das Land verhängt, um die Aggression zu stoppen. Bislang stellte die EU seit Beginn des Konflikts mindestens 135 Milliarden Euro an Hilfen für die Ukraine bereit. Davon flossen 48,7 Milliarden Euro in militärische Unterstützung, um das Land in seiner Verteidigungsanstrengung zu stärken. Zudem plant die EU, die europäische Verteidigungsindustrie weiterzuentwickeln und zusätzliche militärische Zusagen zur Unterstützung der Ukraine zu treffen.

Finanzielle Unterstützung für die Ukraine

Ursula von der Leyen kündigte während ihres Besuchs in Kiew weitere Hilfszahlungen in Milliardenhöhe an. Im März sollen 3,5 Milliarden Euro überwiesen werden, die aus einem Darlehen stammen, das mit Zinserträgen aus eingefrorenem russischem Staatsvermögen zurückgezahlt werden soll. Diese Unterstützung soll genutzt werden, um Energiesysteme wieder aufzubauen und Verteidigungsinvestitionen zu tätigen. Die Hilfen sind Teil einer G7-Initiative, die bis zum Jahr 2027 insgesamt 45 Milliarden Euro an Zahlungen an die Ukraine vorsieht.

Zusätzlich beschließen die EU-Außenminister neue Sanktionen gegen Russland. Diese beinhalten Handelsbeschränkungen und Maßnahmen gegen die Schattenflotte des Landes. Das neue Sanktionspaket, das das 16. seiner Art darstellt, soll am kommenden Montag in Kraft treten. Diese Entscheidung steht im Kontext der fortwährenden aggressiven Handlungen Russlands, die unter anderem auch die Luftwaffe der Ukraine betreffen, welche am Jahrestag des Überfalls 113 Drohnenangriffe abwehren konnte.

Internationale Reaktionen und zukünftige Schritte

Trotz der aggressiven Maßnahmen plant die US-Regierung eine neutral gehaltene UN-Resolution, die Russland nicht als Aggressor benennen soll. Dies wird in scharfem Kontrast zu einem Resolutionsvorschlag von Ukraine und EU stehen, der den Rückzug der russischen Truppen fordert. Abstimmungen in der UN-Vollversammlung werden als Indikator für die internationale Unterstützung der Ukraine gewertet.

Inmitten all dieser Entwicklungen äußerte der ungarische Ministerpräsident Bedenken hinsichtlich einer EU-Mitgliedschaft der Ukraine. Dennoch bekräftigten die Führungspersönlichkeiten der EU unerschütterlich ihre Unterstützung für die Ukraine sowie den gemeinsamen Wunsch nach Frieden, Sicherheit und Gerechtigkeit. Die Ukraine wird laut den europäischen Führern als Teil der europäischen Familie betrachtet und hat bereits Fortschritte bei den für den Beitritt notwendigen Reformen erzielt. Die EU bleibt damit fest entschlossen, die transatlantische und globale Solidarität mit der Ukraine aufrechtzuerhalten und einen umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden gemäß der ukrainischen Friedensformel zu fordern.

Für weitere Informationen zum Ukraine-Konflikt und den aktuellen Entwicklungen verweisen wir auf die Artikel von Unser Mitteleuropa, Tagesschau und Spiegel Online.