Der Streit innerhalb der Bundesregierung über geplante neue Sanktionen gegen Russland durch die EU hat zu Spannungen geführt. Das Auswärtige Amt sieht die Vorbehalte des Kanzleramts gegen das Sanktionspaket als problematisch an, da Deutschland damit alleine dasteht. Die Außenministerin Annalena Baerbock hat intensiv daran gearbeitet, das Vertrauen der europäischen Partner nach früheren politischen Entscheidungen wiederherzustellen, und betont nun die Wichtigkeit, dieses Vertrauen nicht zu gefährden.
Die Vertreter der Bundesrepublik bei der EU hatten bis zuletzt keine Erlaubnis aus Berlin, dem nächsten Paket mit Russland-Sanktionen zuzustimmen. Deutsche Bedenken und Änderungswünsche haben die Verhandlungen beeinflusst und zu Verzögerungen geführt. Ein EU-Beamter äußerte sogar, dass Deutschland sich wie das neue Ungarn fühle, da Entscheidungen zu den Sanktionen verzögert wurden.
Die geplanten EU-Strafmaßnahmen sollen vor allem gegen die Umgehung bereits bestehender Sanktionen gerichtet sein. Dies betrifft insbesondere die russische Rüstungsindustrie, die durch westliche Technologie unterstützt wird, um Waffen für den Konflikt in der Ukraine herzustellen. Zusätzlich sollen scharfe EU-Sanktionen gegen Russlands Geschäfte mit Flüssigerdgas verhängt werden.
Deutschland zeigt Vorbehalte gegen Maßnahmen, die die Umgehung von Sanktionen erschweren sollen. Unternehmen sollen laut den deutschen Diplomaten nicht verpflichtet werden, sicherzustellen, dass ihre Handelspartner EU-Sanktionsregeln einhalten. Während das Auswärtige Amt die Bedenken anerkennt, sehen die meisten anderen EU-Staaten keine unüberwindlichen Probleme mit den geplanten Sanktionen. Die Verhandlungen werden vertraulich geführt, und ein offizieller Kommentar der Bundesregierung steht noch aus.
Die Diskussion über die Positionierung Deutschlands zu den Russland-Sanktionen zeigt die Herausforderung, einen gemeinsamen EU-Konsens zu finden. Die Entscheidungen können weitreichende politische und wirtschaftliche Auswirkungen haben und betreffen sowohl die Beziehung zu Russland als auch die Einheit der EU-Länder in der Außenpolitik. Es bleibt abzuwarten, wie sich der Streit weiterentwickeln wird und ob eine Einigung erzielt werden kann.