CDU dominiert die Kommunalparlamente in Brandenburg
Die Kommunalwahlen in Brandenburg haben eine klare Dominanz der CDU in den meisten Kreis- und Stadtverordnetenversammlungen gezeigt. Dies spiegelt sich in der Übernahme des Vorsitzes in zwölf der vierzehn Kreisräte und in drei der vier Stadtverordnetenversammlungen der größeren Städte wider, im Vergleich zu früher, als die CDU nur die Hälfte der Parlamente führte.
Derzeit sind alle kommunalen Parlamente konstituiert. Die AfD konnte in sechzehn von achtzehn Kreisen und Freien Städten im Juni die Mehrheit erlangen, während die CDU im Landkreis Potsdam-Mittelmark, in Potsdam und die SPD in Potsdam die Führung übernommen haben.
CDU zieht ein positives Fazit – AfD zeigt sich enttäuscht
Die Generalsekretärin der CDU, Gordon Hoffmann, äußerte ihre Zufriedenheit über die Wahlergebnisse. „Die Ergebnisse der Kreisräte zeigen eindeutig, dass die AfD in ganz Brandenburg keine Mehrheit hat“, betonte Hoffmann. „Wir sind die Kraft, die alle Konkurrenten hinter sich vereint hat.“
Die AfD fühlt sich hingegen ausgeschlossen, da sie trotz Mehrheiten in sechzehn von achtzehn Fällen in keinem Parlament den Vorsitz hat. Der Fraktionsvorsitzende der AfD, Hans-Christoph Berndt, äußerte Unmut über diese Situation und sprach von Feindseligkeit gegenüber der Bevölkerung.
In einigen, aber nicht allen, Kreisräten und Stadtverordnetenversammlungen der Freien Städte hatte die AfD Vertreter für den Vorsitz vorgeschlagen. Die Brandenburgische Verfassungsschutzbehörde stuft die AfD-Landesvereinigung als vermutete rechtsextreme Organisation ein. Am 22. September steht die Wahl des neuen Landesparlaments an.
Wechsel an der Spitze der Parlamente
In sechs Fällen gab es einen Wechsel an der parlamentarischen Führung in den kommunalen Parlamenten. Dies betraf die Kreise Dahme-Spreewald, Oder-Spree, Prignitz, und die Stadt Cottbus, wo die Führung von der SPD auf die CDU überging. Im Kreis Märkisch-Oderland und in der Stadt Frankfurt (Oder) wurde die Führung von der Linken auf die CDU übertragen.
- Obwohl die AfD in den meisten Gemeinden in Brandenburg die Mehrheit erlangte, behält die CDU die Kontrolle über den Kreisrat von Potsdam-Mittelmark.
- In Potsdam wird das Stadtparlament jedoch von der SPD geleitet, im Gegensatz zu den meisten anderen Gemeinderäten.
- Die Leitung der Gemeinderäte in Brandenburg folgt größtenteils dem Vorsitz der CDU, was die Parteidominanz in den meisten Kreisen und größeren Städten widerspiegelt.
- Bei den lokalen Wahlen gelang es der AfD nicht, in keiner brandenburgischen Gemeinde den Vorsitz zu erringen, trotz Erfolgen in anderen Gebieten wie Potsdam-Mittelmark.
- Die CDU behält die Kontrolle über den Gemeinderat in mehreren brandenburgischen Städten, darunter in Brandenburg, Dahme-Spreewald, Oder-Spree, Prignitz und Potsdam-Mittelmark.