Neue Demokratie: Volksabstimmung über deutsches Grundgesetz fordert Berliner Politikerin

Stärkung der Demokratie durch eine Volksabstimmung über das Grundgesetz

Berlin (dpa) – Petra Pau, Vizepräsidentin des Bundestags, setzt sich für eine Volksabstimmung über das Grundgesetz ein, um das Vertrauen in die Demokratie zu stärken. Diese Maßnahme würde dazu dienen, das Grundgesetz als gemeinsame Basis erneut zu verankern und das Bewusstsein für die grundlegenden Werte unserer Gesellschaft zu schärfen. Die aktuellen Wahlerfolge der AfD, insbesondere in Ostdeutschland, haben den Bedarf an einer solchen Initiative verdeutlicht.

Es wird argumentiert, dass 1990 nach der Wiedervereinigung die Gelegenheit bestanden hätte, eine gemeinsame Verfassung durch eine Volksabstimmung zu schaffen. Leider wurde diese Möglichkeit nicht genutzt, und Artikel 146 des Grundgesetzes, der vorsieht, dass das Grundgesetz ungültig wird, sobald eine vom Volk beschlossene Verfassung in Kraft tritt, blieb unangetastet. Der Vorstoß von Politikern wie Markus Meckel und Bodo Ramelow, diesen Artikel zu streichen, gewinnt daher an Bedeutung.

Ein breiterer gesellschaftlicher Dialog über die Demokratie ist erforderlich

Eine bedeutende Herausforderung besteht darin, dass viele Menschen im Osten Deutschlands, die die DDR noch miterlebt haben, einen anderen geschichtlichen Hintergrund haben und nicht auf die lange Geschichte des Grundgesetzes zurückblicken wie die Bürger im Westen. Deshalb ist es entscheidend, einen breiten gesellschaftlichen Dialog über die Demokratie und die Verfassung zu fördern, um das Verständnis und die Akzeptanz für die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu stärken.

Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, schlägt Petra Pau vor, ein Verfassungskonvent einzuberufen und eine Entscheidung über eine Volksabstimmung noch vor den Bundestagswahlen 2025 zu treffen. Es wird betont, dass dies nur der Anfang sein sollte und ein kontinuierlicher Dialog mit der Bevölkerung sowie eine intensive politische Bildung erforderlich sind, um die Demokratie weiter zu festigen und zu schützen.

Engagement der Zivilgesellschaft für Demokratieförderung

Die Bundestagsvizepräsidentin appelliert auch an die Regierung, ihr Versprechen zur Verabschiedung des Demokratiefördergesetzes konkret umzusetzen. Es wird betont, dass es in vielen Teilen des Landes eine engagierte Zivilgesellschaft gibt, die aktiv zur Förderung der Demokratie beiträgt und dass es wichtig ist, diese Initiativen zu unterstützen.

Außerdem fordert Petra Pau die Menschen in den westlichen Bundesländern auf, sich für einen Dialog mit den Einwohnern im Osten zu öffnen und gemeinsam an einer gestärkten Demokratie zu arbeiten. Es sei wichtig, das Gefühl der Vernachlässigung im Osten zu überwinden und eine echte gesamtdeutsche Verfassung als Symbol der Einheit und der Stärkung der Demokratie zu schaffen.