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Politik

Kritik an Polizeieinsatz bei Gegendemo: Grünenpolitikerin verteidigt Forderung nach besserem Schutz

Verteidigung der Polizei: Hintergründe zur Störaktion gegen Grünenpolitikerin Katrin Göring-Eckardt

Nach einer Störaktion gegen Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt in Brandenburg hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) das Vorgehen der dortigen Beamten gegen Kritik der Grünenpolitikerin verteidigt. Der GdP-Vorsitzende Jochen Kopelke gab an, dass es nicht ausreicht, eine Hundertschaft vorsorglich heranzuziehen, nur weil eine Gegendemo bei einer politischen Veranstaltung angemeldet ist.

Göring-Eckardt forderte nach dem Vorfall einen besseren Schutz für politische Veranstaltungen und betonte die Notwendigkeit, einheitliche Standards für die Absicherung solcher Events auf dem Land zu definieren. Es sei wichtig, sich darüber Gedanken zu machen, wie die Landespolizeien politische Veranstaltungen effektiv schützen können.

Die Demonstranten hatten Göring-Eckardts Auto nach einer Veranstaltung in Lunow-Stolzenhagen bedrängt und sie an der Abfahrt gehindert. Erst nachdem die Polizei Verstärkung gerufen hatte, konnte die Abfahrt ermöglicht werden. Zwei Männer wurden wegen Nötigung angezeigt, da sie vor und hinter den Dienstwagen gesessen hatten, um die Abfahrt zu blockieren.

Es ist festzuhalten, dass die zunehmend aufgeheizte Stimmung bei politischen Veranstaltungen der Polizei bekannt ist. Dennoch konnte die Veranstaltung letztendlich durchgeführt werden, mit einer polizeilichen Nachbereitung des Vorfalls. Die Polizei prüft nun, ob die Blockade des Fahrzeugs von Göring-Eckardt im Voraus geplant war. Außerdem wurde darauf hingewiesen, dass es auf dem Land Zeit braucht, um Kräfte zur Verstärkung heranzuziehen.

Lena Bauer

Lebt in Stuttgart und ist seit vielen Jahren freier Redakteur für Tageszeitungen und Magazine im DACH-Raum.
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