Abschiebung afghanischer Schwerstkrimineller: Deutschland verhandelt mit Usbekistan um alternative Abschiebungswege

Berlin bemüht sich um alternative Wege für Abschiebungen von Afghanen

In einem Bemühen, schwerkriminelle afghanische Abschiebekandidaten ohne direkte Verbindungen zu den islamistischen Taliban-Machthabern abzuschieben, verhandelt das Bundesinnenministerium derzeit mit Usbekistan.

Gerüchten zufolge reiste eine Delegation des Hauses von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Ende Mai in die usbekische Hauptstadt Taschkent, um Vorschläge zur Abschiebung von Afghanen zu unterbreiten. Ein möglicher Weg wäre es, die Betroffenen nach Taschkent zu bringen und von dort aus mit der Fluggesellschaft „KamAir“ nach Kabul zu befördern. Es wird darüber nachgedacht, für den Flug von Deutschland nach Usbekistan eine Charter-Gesellschaft mit Sitz in Rumänien zu beauftragen.

Usbekistan fordert formelles Migrationsabkommen

Die usbekische Regierung signalisierte ihre Bereitschaft, bei Abschiebungen zu helfen, äußerte jedoch den Wunsch nach Abschluss eines formellen Migrationsabkommens mit Deutschland. Dieses Abkommen soll die Einreise von usbekischen Fachkräften nach Deutschland regeln. Joachim Stamp (FDP), der Sonderbeauftragte der Bundesregierung für Migrationsabkommen, wird in der kommenden Woche nach Usbekistan reisen, um Gespräche über ein solches Abkommen zu führen.

Als Reaktion auf die tödliche Messerattacke in Mannheim kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz an, die Abschiebungen von Schwerstkriminellen nach Afghanistan und Syrien wieder zu ermöglichen. „Solche Straftäter müssen abgeschoben werden – auch wenn sie aus Syrien und Afghanistan stammen“, betonte der SPD-Politiker. Er unterstrich: „Schwerstkriminelle und terroristische Gefährder haben hier keinen Platz.“ Das Bundesinnenministerium arbeitet aktiv an der Umsetzung und befindet sich bereits im Gespräch mit den Nachbarländern Afghanistans. Deutschland hatte die Abschiebungen nach Afghanistan kurz vor der Machtübernahme der Taliban im Sommer 2021 eingestellt.

Der „Spiegel“ berichtete, dass das Auswärtige Amt, vertreten durch den deutschen Botschafter Tilo Klinner, die Abschiebungen von Afghanen weiterhin kritisch sieht, selbst wenn sie über ein Nachbarland erfolgen sollten. Die Bedenken liegen in der Sorge, dass den Abgeschobenen in ihrem Heimatland Repressalien drohen könnten.

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