Der Vorsitzende der Grünen, Omid Nouripour, hat die jüngsten Beschlüsse der Innenministerkonferenz zum Schutz von Politikern kritisiert und fordert schnelle und effektive Maßnahmen. Nach den kürzlichen Angriffen auf Wahlkämpfende sei es zwar positiv, dass die Innenminister zusammengekommen seien, jedoch seien die Ergebnisse seiner Meinung nach nicht ausreichend und würden kurzfristig nichts ändern. Er betonte die Verantwortung der Innenminister, den Wahlkampf sicher und uneingeschränkt zu ermöglichen, insbesondere da tausende Menschen, meist ehrenamtlich Engagierte, täglich deutschlandweit für die Demokratie eintreten und Unterstützung benötigen. Daher sollten mehr Polizeikräfte auf die Straßen geschickt und konkrete Schutzkonzepte umgesetzt werden, um die Sicherheit der Wahlkampfaktivitäten zu gewährleisten.
