Verfassungsgericht
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Hamburg-Nord
Das Hamburger Verfassungsgericht und die Herausforderungen bei der Genehmigung von Volksinitiativen
Gerichtspräsidentin erklärt Entscheidung über gestoppte Volksinitiativen: Keine feindliche Grundhaltung - Erfahren Sie hier warum und wie.
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Brandenburg
Brandenburger Verfassungsgericht entscheidet über AfD-Klage gegen milliardenschweres Brandenburg-Hilfspaket
Verfassungsgericht entscheidet über Brandenburg-Hilfspaket: AfD-Landtagsfraktion klagt gegen milliardenschwere Maßnahmen zur Folgenabfederung des Ukraine-Kriegs. © dpa-infocom
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Politik
Verfassungsgericht Brandenburg prüft AfD-Klage gegen Hilfspaket
Verfassungsgericht prüft Skepsis zum Brandenburg-Paket der AfD. Gerichtspräsident Markus Möller äußert Bedenken zu milliardenschweren Hilfsmaßnahmen. Entscheidung am 21. Juni erwartet.
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Politik
AfD-Fraktion klagt vor Verfassungsgericht gegen Brandenburger Doppelhaushalt und Hilfspaket
Das Brandenburger Verfassungsgericht verhandelt über AfD-Klage gegen den Haushalt und Hilfspaket in der Energiekrise. Erfahre mehr über die brisante Verhandlung. Stand: 17.05.2024.
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Görlitz
Finanzlage im Landkreis Görlitz: Verfassungsgericht weist Antrag ab
Verfassungsgericht weist Klage des Landkreises Görlitz ab wegen mangelnder Begründung. Landrat enttäuscht über fehlende finanzielle Unterstützung für klamme Kassen. Situation wird durch gestiegene Sozialausgaben verschärft.
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Bergstraße
Geschichtsstunde: 75 Jahre Grundgesetz – Wehrhafte Demokratie in der Krise?
75 Jahre Grundgesetz - Entdecken Sie die Entstehungsgeschichte und die Lehren aus der Vergangenheit. Erfahren Sie, wie die Demokratie heutzutage herausgefordert wird.
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Politik
Verfassungsgericht stoppt Milanović: Kein Premieramt für Präsidenten
Kroatiens Präsident Milanović wird vom Verfassungsgericht aus Premierrennen ausgeschlossen. Erfahren Sie, wie diese Entscheidung die politische Landschaft verändert.aktuellen Election news, Milanović, Kroatien, Premierminister, Verfassungsgericht, HDZ, SDP, Zoran Milanović, Wahlen 2024.
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Kroatien
Kroatien wählt: Richtungsentscheidung für proeuropäischen Kurs
Aktuelle Berichterstattung über die Parlamentswahl in Kroatien - Eine entscheidende Abstimmung für die Zukunft des Landes in der EU. HDZ vs. Pro-russische Positionen - alle wichtigen Details hier!