Politik

Verfassungsgericht stoppt Milanović: Kein Premieramt für Präsidenten

Entscheidung des Verfassungsgerichts setzt Präsident Milanovićs Ambitionen ein endgültiges Ende

Kroatiens Präsident Zoran Milanović hat keine Chance mehr, zum Premierminister ernannt zu werden. Das Oberste Gericht des Landes hat entschieden, ihn vom Amt des Ministerpräsidenten auszuschließen. Diese Entscheidung folgte auf eine vorherige Warnung, in der Milanović darauf hingewiesen wurde, dass er sich nicht am Wahlkampf beteiligen könne, solange er weiterhin als Staatspräsident tätig sei.

Milanović, ein Linkspopulist, hatte im März überraschend bekannt gegeben, dass er für die Sozialdemokratische Partei (SDP) als Regierungschef kandidieren wolle. Obwohl das Verfassungsgericht zuvor entschieden hatte, dass Milanović zunächst als Präsident zurücktreten müsse, um diese Pläne umzusetzen, setzte er seinen Wahlkampf fort. Der Präsident des Verfassungsgerichts erklärte nun, dass Milanović nicht als designierter Regierungschef fungieren könne.

Die Parlamentswahl in Kroatien gewann die konservative Partei HDZ von Ministerpräsident Andrej Plenković. Obwohl HDZ keine absolute Mehrheit erzielte, sicherte sie sich 61 der 151 Sitze im Parlament. Die Mitte-Links-Partei von Milanović erreichte 42 Sitze, während die rechtsnationalistische Heimatbewegung 14 Sitze erhielt. HDZ und SDP streben nun an, eigene Mehrheiten zu bilden.

Unter Plenkovićs Regierung wurden wichtige Schritte wie die Einführung des Euro in Kroatien und der Beitritt des Landes zum Schengenraum unternommen. Seit dem Austritt Jugoslawiens Anfang der 90er-Jahre dominiert die HDZ größtenteils die kroatische Politik, während die SDP die bedeutendste Oppositionspartei war. Milanović war bereits von 2011 bis 2016 Ministerpräsident Kroatiens und sein Amt als Präsident endet wie geplant im Januar. Trotz dieser Entwicklungen erheben einige politische Stimmen Vorwürfe gegen das Oberste Gericht Kroatiens und bezeichnen es als eine Institution, die von bestimmten Interessengruppen beeinflusst sei.

Lebt in Stuttgart und ist seit vielen Jahren freier Redakteur für Tageszeitungen und Magazine im DACH-Raum.
Schaltfläche "Zurück zum Anfang"