Gesetzgebung
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Altenkirchen (Westerwald)
Auswirkungen des neuen Kinderpornografie-Gesetzes auf lokale Gerichtsverfahren in Deutschland
Kinderpornografiegesetz vor Prozess gegen Lehrer: Neue Gesetzesänderung und ihre Auswirkungen auf laufende Verfahren in Deutschland. Kritische Diskussion über Mindeststrafen für diese schwerwiegenden Verbrechen. #Kinderpornografie #Gerichtsverfahren #Mindeststrafen #Lehrerprozess
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Altenkirchen (Westerwald)
Neues Gesetz gegen Kinderpornografie vor Lehrerin-Prozess: Eine Chance für Gerechtigkeit.
Neues Gesetz zur Kinderpornografie in Rheinland-Pfalz & Saarland tritt in Kraft - Lehrerin-Prozess betroffen. Erfahre, wie die Gesetzesänderung Auswirkungen hat. #Kinderschutz #Gesetzgebung
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Altenkirchen (Westerwald)
Neues Gesetz bei Kinderpornografie: Westerwälder Lehrerin vor Gericht
"Lehrerin aus dem Westerwald betroffen von neuem Gesetz: Mindeststrafen bei Kinderpornografie in Rheinland-Pfalz gesenkt. Prozess droht wegen hilfsbereitem Handeln. #Kinderpornografie #Westerwald #Justiz"
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Nordrhein-Westfalen
Regionen und EU-Recht: Neue Perspektiven für bessere Gesetzgebung
Lesen Sie die Stellungnahme aus Nordrhein-Westfalen in Brüssel mit Vorschlägen für eine bessere EU-Rechtsetzung. Wie können die Regionen besser in den Gesetzgebungsprozess eingebunden werden? Entdecken Sie es hier. #EU #Rechtsetzung #NordrheinWestfalen #Brüssel
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Bonn
Post will das Netz von automatischen Poststationen ausbauen und sich an die neue Gesetzgebung anpassen
Die Deutsche Post baut ihr Automaten-Netz aus, um Kundenwünsche rund um die Uhr zu erfüllen. Erfahren Sie, wie eine Gesetzesänderung den Prozess beschleunigen könnte.
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Deutschland
NRW-Gesundheitsminister fordert neue Gesetzgebung zur Organspende
Karl-Josef Laumann, Minister für Gesundheit in NRW, spricht über Organspenden als Liebesbeweis an die Menschheit - Lesen Sie, was die geplante Gesetzesinitiative bedeutet.
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Bildung
Eine Stimme für die Zukunft: Europawahl und Kommunalwahl im Saarland
Erfahren Sie die neuesten Zahlen zur Europawahl 2024 im Saarland im Liveticker. Verpassen Sie nicht die Entwicklung der Wahlbeteiligung und Ergebnisse der Kommunalwahl. Bleiben Sie informiert!
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Oberhausen
Entscheidung für die Zukunft: Europawahl bestimmt Gesetzgebung für nächsten 5 Jahre.
Aktuelle Informationen zur Europawahl: Wer darf wählen, wer steht zur Wahl und was passiert danach? Erfahren Sie mehr über den Prozess hier.
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Kriminalität und Justiz
Neue Gesetzgebung zur Zerstörung von illegalen Waren im Straßenhandel: Innerhalb von 48 Stunden umgesetzt
Parlamentarier fordern Änderungen im Verkehrsgesetz zur beschleunigten Vernichtung von Konfiszierungen bei Ambulanten. Erfahren Sie mehr hier!
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Kriminalität und Justiz
Kontroverse Gesetzgebung: Spanisches Parlament verabschiedet Amnestiegesetz für Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien
Alles über die kontroverse Amnestiegesetzgebung in Spanien, wer davon profitiert und was als nächstes passiert. Die spannende Debatte und ihre Auswirkungen im Überblick.
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Wirtschaft
Whistleblower in Deutschland: Alarm schlagen mit neuer Anlaufstelle
Lesen Sie mehr über die über 900 Whistleblower-Hinweise an die Bundesmeldestelle und deren Auswirkungen auf die Arbeitswelt. Erfahren Sie, wie das Hinweisgeberschutzgesetz Verstöße bekämpft.
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Finanzen
Stromzähler-Revolution in Deutschland: Smart Meter und Pflicht für Verbraucher
Verbraucher in Deutschland stehen vor großen Veränderungen: Stromzähler werden modernisiert und Sparpotenziale geschaffen. Erfahren Sie mehr auf ruhr24.
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Bildung
Gendern in bayerischen Schulen: Lehrer und Schüler bleiben gelassen
Erste Eindrücke von Schulleitern im Landkreis München zum neuen Verbot des Genderns an bayerischen Schulen. Erfahren Sie, wie sie damit umgehen.
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Brandenburg
Klimaschutzprogramm der Bundesregierung: Gericht verlangt Nachschärfung – Ein guter Tag für den Klimaschutz
Bundesregierung muss Klimaschutzprogramm nachbessern - Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg stärkt Deutsche Umwelthilfe. Emissionen müssen reduziert werden. #Klimaschutz #Umweltpolitik
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Ennepe-Ruhr-Kreis
Klimaschutz beim OVG: Druck auf Bundesregierung für effektive Ziele
Gericht verhandelt über Klima-Klagen gegen Bundesregierung: Deutsche Umwelthilfe fordert wirksames Klimaschutzprogramm vor Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Wird die Regierung ihre Ziele erreichen?
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Politik
Georgien im Wandel: Parlament verabschiedet umstrittenes Gesetz
Das georgische Parlament stimmt trotz wochenlanger Proteste für das umstrittene „Russland“-Gesetz. Erfahren Sie, wie die Bevölkerung auf die Entscheidung reagiert. #Georgien #Russland #Politik
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Politik
Georgisches Parlament verabschiedet umstrittenes Gesetz trotz anhaltender Proteste
Das georgische Parlament in Tbilissi hält trotz Protesten an umstrittenem Agentengesetz fest. Erfahren Sie mehr über die neuen Gesetzesänderungen und die anhaltenden Demonstrationen. #Georgien #Tbilissi #Proteste
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Gesundheit
Die neue Präventionsstrategie gegen Suizide: Bundesgesundheitsminister Lauterbach kündigt Ausbau von Beratungsstellen an.
Erfahren Sie mehr über die neuen Maßnahmen zum Schutz vor Suiziden in Deutschland. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach präsentiert eine umfassende Präventionsstrategie. Schützen Sie Leben, finden Sie Hilfe.
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Reisen
Turin verschärft Rauchverbot: Geldstrafen auch im Freien!
Neue Rauchregeln in Turin: Strengeres Rauchverbot auch im Freien. Bürgermeister betont Respekt vor Nichtrauchern. Geldstrafe bei Verstoß droht.
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Politik
Arizona hebt altes Abtreibungsverbot auf – Gouverneurin erleichtert
Das Parlament in Arizona stimmt gegen das Abtreibungsverbot von 1864. Lesen Sie, wie die Entscheidung zustande kam und welche Auswirkungen sie haben könnte. #Arizona #Abtreibung #Gesetze