Gesetzesänderung
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Hessen
Mieter in Kassel entdeckt Doppelzahlung für Kabelanschluss – Gesetzesänderung zwingt Vodafone zur Erstattung
Hesse zahlte jahrelang doppelt für Kabel - Vodafone Kundenservice schlägt krasse Lösung vor. Erfahren Sie mehr über den Fall.
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Neukölln
Kontroverse Gesetzesänderung: Schnellere Ausweisung von Terror-Billigern geplant
Deutsche Regierung plant schnellere Ausweisung von Terror-Sympathisanten - Was steckt dahinter? Entscheidung des Bundestags voraus.
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Mannheim
Ausweisung bei Terrorverherrlichung in sozialen Medien: Bundeskabinett diskutiert Gesetzesänderung
Bundeskabinett plant leichtere Abschiebung bei Terror-Verherrlichung - Neuer Gesetzesentwurf vorgestellt, um Ausweisungen ohne Gerichtsurteil zu ermöglichen. Beratung am Mittwoch um 11 Uhr.
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Berlin
DDR-Sportgeschädigte hoffen auf Gesetzesänderung für langfristige Hilfe
DDR-Sportgeschädigte in Rostock: Studie enthüllt Langzeitfolgen des Leistungssportsystems der DDR. Hoffnung auf Gesetzesnovelle für Hilfe | NDR.de
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Hamm
Neue Gesetzesänderung in Hamm ermöglicht schnellere Einbürgerung
Erfahren Sie, wie die Stadt Hamm auf den Ansturm von Einbürgerungsanträgen reagiert und welche neuen Regelungen ab Ende Juni gelten. Antragstellung jetzt einfacher und schneller möglich.
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Berlin
Mehr Tempo 30 in deutschen Kommunen: Neue Gesetzesänderung in Sicht
Erfahren Sie, warum Kommunen künftig mehr Gestaltungsspielraum bei Ortsstraßen erhalten und wie eine Gesetzesänderung dies ermöglicht. Entdecken Sie, welche Vorteile und Herausforderungen damit einhergehen.
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Berlin
Protest gegen Zwangsexmatrikulationen in Berlin: Stüdent*innen vereinen sich für Bildungsrechte
Uni-Proteste in Berlin gegen Zwangsexmatrikulationen und für Gaza. Erfahren Sie mehr über die pro-palästinensischen Stimmen bei der Demonstration.
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Amberg
Mehr Schnellladesäulen an deutschen Tankstellen bis 2028: Bundesregierung plant Gesetzesänderung
Die Bundesregierung plant, dass Tankstellenketten ab 2028 Schnellladesäulen anbieten müssen. Erfahre mehr über den Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektroautos. #Elektromobilität #Tankstellen #Ladesäulenpflicht #Bundesregierung
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Rheinland-Pfalz
Revolutionäre Änderung: Supermärkte in Hessen könnten bald sonntags öffnen
Ende der arbeitsfreien Sonntage in Sicht? Hessen plant Gesetzesänderung, die Supermärkte an Sonntagen öffnen lässt. Testlauf für andere Bundesländer?
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Münster
Klimaschutzprogramm: Gericht prüft Forderungen der Umwelthilfe
Aktuelle Klima-Klagen gegen die Bundesregierung vor Gericht: Erfahren Sie, warum die Umwelthilfe ein stärkeres Klimaschutzprogramm fordert. Entscheidung mit weitreichenden Folgen.
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Jena
Vodafone sperrt Kabel-TV-Anschlüsse in Jena: Gesetzesänderung sorgt für Entscheidung bei Mietern
Vodafone sperrt KabelTV-Anschlüsse in Jena aufgrund von Gesetzesänderung. Informiere dich über die Auswirkungen und Maßnahmen des Unternehmens.
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Kryptowährungen
Südkorea schließt Kryptowährungen im neuen Spendengesetz aus – Experten warnen vor Folgen
Südkorea schließt Kryptowährungen im Spendengesetz aus! Die neuesten Änderungen im Spendengesetz vergrößern den zulässigen Spendenumfang. Lesen Sie mehr darüber...vor 23 Minuten.
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Bildung
Innovative Kinderbetreuung in Borken: Ein neues Modell für alle Kinder
Die Kita in Borken wird zum Inklusions-Schwerpunkt mit erweiterten Räumlichkeiten und Therapiezentrum. Ein wegweisendes Modell für die Betreuung von Kindern mit und ohne Teilhabe-Bedarf. #Kinderbetreuung #Inklusion #Borken
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Dänemark
Neues Gesetz in Dänemark: Schwangerschaftsabbruch ab 15 Jahren erlaubt
Dänemark hebt Grenze für Abtreibungen auf 18 Wochen an, ohne Elternerlaubnis für 15- bis 17-Jährige. Details im Artikel vom Deutschlandfunk. Wichtige Gesetzesänderung ab Mitte 2025.
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Suhl
Scheinvaterschaften: Was steckt hinter den gescheiterten Reformversuchen?
Neue Regeln gegen Scheinvaterschaften geplant - Erfahren Sie, warum bisherige Reformversuche gescheitert sind und welche Änderungen anstehen. #Kriminalität #Politik #Gesetzesänderung