Bundesverwaltungsgericht
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Erfurt
Finanzielle Abgeltung von Mehrarbeit bei Beamten: BVerwG Urteil und strenge Voraussetzungen
Entscheidung des BVerwG: Finanzielle Abgeltung von Mehrarbeit bei Dienstunfähigkeit möglich, aber strenge Voraussetzungen. Experten beraten zu Beamtenrecht und Arbeitsrecht im öffentlichen Dienst.
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Bremen
Gehwegparken verboten: Städte müssen handeln, Bundesverwaltungsgericht entscheidet
Verkehrsclub Passau fordert: Stadt muss Gehwegparker konsequent zur Kasse bitten - Lesen Sie, warum das Bundesverwaltungsgericht ein wegweisendes Urteil gefällt hat.
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Berchtesgadener Land
Gut Biburg GmbH: Neues Verfahren am Verwaltungsgerichtshof – Was bringt die erneute Klage?
Aktuelle Entwicklungen zur umstrittenen Ortsumfahrung in Laufen - Gut Biburg GmbH erneut vor VGH. Einblicke von Klägeranwalt und Verein "Pro Naturland".
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Stralsund
Bundesverwaltungsgericht weist Eilanträge gegen LNG-Terminal Mukran ab
Die Gegner des geplanten LNG-Terminals im Hafen Mukran scheitern mit Eilanträgen vor dem Bundesverwaltungsgericht. Erfahren Sie, warum die Entscheidung zugunsten des Terminals fiel. Konflikt um Sicherheitsrisiken und Genehmigung geklärt.
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Mecklenburg-Vorpommern
Bundesverwaltungsgericht Leipzig erklärt Eilanträge gegen Flüssiggas-Terminal auf Rügen für unzulässig
Eilantrag gegen LNG-Terminal in Mukran gescheitert - Bundesverwaltungsgericht erklärt Klagen für unzulässig. Keine Sicherheitsrisiken gesehen. Bundesregierung lehnt Anträge ab. NDR liefert aktuelle Nachrichten aus Mecklenburg-Vorpommern.
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Bielefeld
Bundesverwaltungsgericht stärkt Rechte der Anwohner gegen zugeparkte Gehwege
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßt das Urteil zum Gehweg-Parken in Berlin. Erfahren Sie, warum diese Entscheidung Rechtssicherheit schafft und welche Auswirkungen sie für Anwohner und Verkehrsteilnehmer hat.
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Euskirchen
Gehwege freihalten: Bundesverwaltungsgericht stärkt Rechte von Anwohnern
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßt das Bundesverwaltungsgerichts-Urteil zum Gehweg-Parken in Anwohnerstreitigkeiten für mehr Rechtssicherheit. Novellierung des Straßenverkehrsgesetzes gefordert.
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Bremen
Bundesverwaltungsgericht Leipzig entscheidet über Parken auf Gehwegen: Anwohner im Recht?
Anwohner in Leipzig können gegen Autos auf Gehwegen vorgehen - Bundesverwaltungsgericht entscheidet über aufgesetztes Parken. Schutz für Fußgänger gefordert.
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Deutschland
Neue Wege für sicheres Parken: Fußgängerverband kämpft vor Bundesverwaltungsgericht
Lesen Sie, wie ein Verkehrsrechtsprozess in Deutschland möglicherweise die Parkordnung verändert. Der Fußgängerverband FUSS kämpft für Sicherheit im Straßenverkehr. Gerichtsentscheidung erwartet am 6. Juni. Interview mit Roland Stimpel bringt Licht ins aktuelle Parkchaos. Chancen für alternative Parkmodelle und bessere Nutzung privater Garagen. Novum im Verkehrsrecht könnte die Parksituation revolutionieren.
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Schleswig
Klage gegen A26 Ost: Bundesverwaltungsgericht lehnt Eilantrag ab
BUND und Nabu scheitern mit Eilantrag gegen A26-Ost - Bundesverwaltungsgericht urteilt gegen Umweltverbände, aber Klagechancen bleiben offen.
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Coburg
Umwelthilfe feiert Sieg gegen Bundesregierung
Das Bundesverwaltungsgericht fordert von der Bundesregierung schärfere Klimaschutzmaßnahmen. Welche Folgen hat dieses Urteil für die Ampel-Regierung? Erfahren Sie mehr. #Bundesregierung #Klimaschutz #Politik
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Bergstraße
Bundesregierung muss Klimaschutzprogramm nachbessern – Gerichtsurteil fordert härtere Maßnahmen
Gericht fordert Nachschärfung des Klimaschutzprogramms der Ampel-Koalition: Bundesregierung muss handeln, um Klimaziele zu erreichen. Erfahren Sie mehr.
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Münster
Urteil stärkt Verfassungsschutz: AfD als Verdachtsfall eingestuft
Bayerns Innenminister Herrmann sieht AfD-Urteil als Meilenstein für Demokratie. Richtungsweisende Entscheidung zum Verdachtsfall-Status. Reaktionen und mögliche Folgen im Fokus.
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Baden-Baden
Unfriedliche Versammlung aufgelöst: Gerichtsurteil zu polizeilichen Maßnahmen
Lesen Sie mehr über die rechtliche Auseinandersetzung mit unfriedlichen Versammlungen von Beginn an. Erfahren Sie die Schlussfolgerungen des Bundesverwaltungsgerichts.
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Lörrach
Beobachtung der AfD durch Verfassungsschutz: Nächster Schritt im Verfahren vor dem OVG
"Urteil des Gerichts im Prozess zwischen AfD und Verfassungsschutz verkündet. Was bedeutet dies für die Beobachtung der Partei? Anwälte kündigen Revision an. Alle Details hier. #AfD #Verfassungsschutz #Gerichtsentscheidung #Politik"
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Leipzig
Streit um AfD: Oberstes NRW-Verwaltungsgericht verkündet erfolgsentscheidendes Urteil
Gericht verkündet Urteil im Streit zwischen AfD und Verfassungsschutz. Entscheidung über Einstufung als Verdachtsfall steht bevor. Spannende Entwicklungen erwartet. #AfD #Verfassungsschutz #Gerichtsurteil
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Leipzig
Entscheidung des OVG erwartet: Verfassungsschutz vs. AfD – Rechtsextremismusverdacht
Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht verkündet Urteil im Streit zwischen AfD und Verfassungsschutz. Entscheidung über rechtsextremistischen Verdachtsfall. Anwälte kündigen Berufung an.
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Rügen
Umweltschützer kämpfen: Ostsee-Pipeline Auswirkungen und Rechtsstreit
Aktuelle Entwicklungen in der Ostsee sorgen für Aufregung: Nach einem kontroversen Gerichtsurteil formiert sich Widerstand gegen ein geplantes LNG-Terminal auf Rügen. Erfahren Sie mehr! #Ostsee #Gerichtsurteil #Umweltschutz
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Blaulicht
Binz gegen Rügener LNG-Terminal: Sicherheitsrisiken in Wohngebieten
Gemeinde Binz kämpft vor Bundesverwaltungsgericht gegen Rügener LNG-Terminal. Sicherheitsbedenken und Risiken im Fokus. Lesen Sie mehr.
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Politik
Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts: Neue Perspektiven für den A20-Autobahntunnel in Schleswig-Holstein
Lesen Sie über das aktuelle Urteil zum A20-Autobahnweiterbau in Schleswig-Holstein, das für Hoffnung auf Fortschritt sorgt. Erfahren Sie, was das "Licht am Ende des Tunnels" bedeutet.