Bundesrat
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Niedersachsen
Strengere Messerregeln – Rheinland-Pfalz unterstützt Prüfantrag in Bundesrat
Rheinland-Pfalz unterstützt Antrag für strengeres Waffengesetz: Aktuelle Initiative zur Beschränkung des Umgangs mit Messern in der Öffentlichkeit. Maßnahmen und Reaktionen auf Vorfälle. #Waffenverbote #Messerkriminalität #Sicherheit #RheinlandPfalz #Saarland
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Wissenschaft
Bundesrat plant 29,2 Milliarden Franken für Bildung und Forschung: Heftige Debatte im Nationalrat erwartet
"Erfahren Sie, wie der Nationalrat die Bildungs-Sparpläne des Bundesrats überprüft und über Änderungsanträge entscheidet. Aktuelle Entwicklungen im Bildungs- und Forschungsbereich auf dem Prüfstand. #Bundesrat #Nationalrat #Bildungsfinanzierung"
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Halle (Saale)
Bundesrat fordert dauerhafte Finanzierung für Kita-Qualität
Aktuelle News zum Gute-Kita-Gesetz: Länder fordern vom Bund langfristige Finanzierung. Lesen Sie, wie sich die Qualitätsverbesserung der Kitas weiterentwickelt. #GuteKitaGesetz #Länderforderungen #Finanzierungsbeteiligung
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Hamm
Neues Gesetz erleichtert Änderung des Geschlechtseintrags: Was bedeutet das für transgeschlechtliche Menschen?
Der Bundesrat lässt das Selbstbestimmungsgesetz passieren - eine bahnbrechende Änderung für transgeschlechtliche, intergeschlechtliche und nicht-binäre Personen. Erfahre mehr auf Radio Lippewelle Hamm.
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Brandenburg
Klimaschutzprogramm der Bundesregierung: Gericht verlangt Nachschärfung – Ein guter Tag für den Klimaschutz
Bundesregierung muss Klimaschutzprogramm nachbessern - Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg stärkt Deutsche Umwelthilfe. Emissionen müssen reduziert werden. #Klimaschutz #Umweltpolitik
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Baden-Württemberg
Wortbruch-Vorwurf gegen Gesundheitsminister Lauterbach: Baden-Württemberg droht mit Bundesrats-Blockade
Die Länder drohen mit Blockade der Klinikreform - Baden-Württemberg kritisiert Gesundheitsminister Lauterbach. Ein möglicher Showdown im Bundesrat. #Krankenhausreform #Gesundheitspolitik
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Wirtschaft
Wirtschaftsförderung und Herausforderungen: Scholz weist Kritik zurück
Olaf Scholz weist Kritik aus der Wirtschaft zurück - 'Stimmt nicht'. Diskussion über mangelnde Unterstützung und Entlastungspaket für Unternehmen. Experten fordern mehr Verständnis. #OlafScholz #Wirtschaftskritik
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Schweiz
Bund plant Maßnahmen gegen Ausweichverkehr und Staus in Uri und Graubünden
Die Bundesregierung prüft Maßnahmen gegen Verkehrsstaus im Alpenraum. Sperrungen und Dosiersysteme sollen den Ausweichverkehr eindämmen, ohne die Reisenden zusätzlich zu belasten.
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Blaulicht
Bundesrats-Gästehaus in Kehrsatz: Villa soll renoviert und erweitert werden
Entdecken Sie die geplante Sanierung und Erweiterung des Landsitzes Lohn in Kehrsatz: Mehr Raum für Staatsgäste und Medienkonferenzen. Jetzt lesen! #LandsitzLohn #SanierungErweiterung
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Wirtschaft
Manfred Pentz kritisiert Bürokratieabbau: Langsamer Fortschritt enttäuscht Wirtschaft und Gesellschaft
Erfahren Sie mehr über den Bürokratieabbau im Schneckentempo mit Manfred Pentz auf Osthessen|News - wichtige Einblicke und Kritik am Bürokratieentlastungsgesetz.
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Baden-Württemberg
Baden-Württemberg erfolgreich im Bundesrat – Bürokratieabbau für Wirtschaftspolitikänzungen
Baden-Württemberg stellt Bürokratieabbau voran! Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut setzt sich im Bundesrat durch. Die Details auf Baden-Württemberg.de.
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Oberhausen
Wichtige Gesetze abgesegnet: Bundesrat billigt Solarpaket, Wasserstoff-Kernnetz und Ladekabel-Standard!
Der Bundesrat billigt die Bezahlkarte für Asylbewerber und weitere wichtige Gesetze der Bundesregierung. Erfahre mehr zu den neuen Regelungen und Entscheidungen! #Bundesrat #Asylbewerber #Gesetze #Solarpaket #Wasserstoff-Kernnetz #Ladekabelpflicht #DigitaleDiensteGesetz #Arzneimittelversorgung
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Schleswig-Holstein
Schleswig-Holstein fordert biogasbasierte Energiewende und Bürokratieabbau beim Bundesrat
Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein bringt wichtige Anträge zur Energiewende und Bürokratieabbau im Bundesrat ein. Erfahre mehr darüber hier!
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Gesundheit
Krankenhausreform: Bund und Länder einigen sich auf Entbürokratisierung
Nach gemeinsamen Beratungen in Berlin will Lauterbach den Ländern entgegenkommen. Erfahre mehr über die Reform der stationären Versorgung in Krankenhäusern. #Krankenhausreform #Lauterbach #Bund #Länder #Gesundheitspolitik
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Schweiz
Bundesrat prüft Verbot von Nazisymbolen und extremistischen Zeichen
Schweiz erwägt Verbot von extremistischen Symbolen wie Nazisymbolen. Bundesrat muss nun Maßnahmen ausarbeiten. Aktuelle Entwicklungen und Hintergründe. #Schweiz #ExtremistischeSymbole #Verbot #Bundesrat