Wirtschaft

Manfred Pentz kritisiert Bürokratieabbau: Langsamer Fortschritt enttäuscht Wirtschaft und Gesellschaft

Bürokratieabbau: Warum bleibt Deutschland im Schneckentempo?

Die Diskussion über den Bürokratieabbau in Deutschland hat es auf die politische Agenda geschafft, dank des Entbürokratisierungsministers Manfred Pentz. In seiner Rede im Bundesrat zum Bürokratieentlastungsgesetz kritisierte Pentz den mangelnden Fortschritt bei der Umsetzung der Vorschläge aus Wirtschaft und Gesellschaft. Obwohl das Gesetz Schritte wie die Abschaffung von Schriftformerfordernissen oder Meldezetteln zeigt, wird es insgesamt als zu zögerlich und detailliert wahrgenommen. Die Bundesregierung hatte hohe Erwartungen geweckt, die laut Pentz nicht erfüllt wurden.

Pentz ging auf die Verbändeanhörung ein, die dem Gesetz vorausging. Von 447 Vorschlägen, die darauf abzielten, Regulierungen zu vereinfachen oder Prozesse zu digitalisieren, wurden nur wenige umgesetzt. Die enttäuschten Reaktionen aus Wirtschaft und Gesellschaft spiegeln den Wunsch nach einem schnelleren und mutigeren Vorgehen beim Bürokratieabbau wider. Die Diskrepanz zwischen Ankündigung und Handeln in der Politik sei hier besonders offensichtlich, so Pentz.

Die Entbürokratisierung sei essenziell, um die Handlungsfähigkeit des Staates zu gewährleisten. Lange Asylverfahren, langwierige Genehmigungsverfahren und andere bürokratische Hürden schaffen Misstrauen gegenüber staatlichem Handeln. Laut Pentz führt dieses Misstrauen letztendlich zur Erosion der Gesellschaft und der Demokratie. Daher fordert er weitere und mutigere Schritte beim Bürokratieabbau, um das Vertrauen der Bürger in den Staat zu stärken und die Handlungsfähigkeit zu sichern.

Lebt in Berlin und ist seit vielen Jahren freier Redakteur für Tageszeitungen und Magazine im DACH-Raum.
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