Wissenschaft

Wahlversprechen in Österreich: Halten Politiker ihre Versprechen ein?

Die Wahrheit über Wahlversprechen: Wie Politologin das Wesen von Wahlversprechen erforscht

Die Politologin Katrin Praprotnik von der Universität Graz untersucht das Wesen von Wahlversprechen im Rahmen des internationalen Comparative Pledges Project. Analysen für den Zeitraum von 1990 bis 2013 zeigen, dass österreichische Parteien im Durchschnitt 150 Wahlversprechen pro Wahl abgeben, wobei rund die Hälfte davon eingehalten wird. Praprotniks Forschung zeigt, dass Wahlversprechen oft Wirklichkeit werden und nicht nur leere Versprechen sind.

Reformversprechen werden eher gebrochen als Zusagen, Bestehendes beizubehalten. Zudem fällt es Regierungsparteien leichter, ihre Wahlversprechen einzuhalten, wenn die Wirtschaft wächst. Die Wahlversprechen-Erfüllungsquote kann anhand von Wahlprogrammen oder Koalitionsverträgen gemessen werden. Betrachtet man das Regierungsprogramm 2020 bis 2024 von ÖVP und Grünen, zeigt sich eine unterschiedliche Erfüllung der versprochenen Ziele.

Ein Kritikpunkt des Staatsschuldenwächters betrifft das Versprechen der nachhaltigen Finanzen, notwendigen Investitionen und eines ausgeglichenen Haushalts. Christoph Badelt, Präsident des Fiskalrats, kritisiert, dass Österreich das Budgetdefizit möglicherweise unterschätzt hat. Trotz der Pandemie liegt die Wahlversprechen-Erfüllungsquote der schwarz-grünen Regierung bei rund 50 Prozent, wie eine grobe Analyse nahelegt.

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