US-Präsident Donald Trump hat seine Haltung gegenüber dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj während eines Treffens mit dem britischen Premierminister Keir Starmer im Weißen Haus am 28. Februar 2025 geändert. Trump, der Selenskyj zuvor als „Diktator“ bezeichnet hatte, äußerte nun großen Respekt für ihn. Starmer war in Washington, um einen Brief von König Charles III. zu überbringen, der zu einem zweiten Staatsbesuch einlädt. Der Erfolg von Starmer wird weithin als PR-Erfolg für ihn und die Labour-Partei interpretiert.

Das Treffen hatte besondere Bedeutung, da Starmer nicht nur im Namen Großbritanniens sprach, sondern auch als Emissär Europas und der EU auftrat. Er betonte, dass Frieden nicht den Aggressor belohnen könne. Trump bezeichnete die Unterstützung der Ukraine als „sehr wertvoll“ und diskutierte einen bevorstehenden Abkommen zur Gewinnung seltener Erden, das Selenskyj am Freitag im Weißen Haus unterzeichnen wird.

Neuigkeiten aus dem Weißen Haus

Der Abbauvertrag sieht vor, dass Kiew die Hälfte der Erlöse in einen Fonds einzahlt, der den USA zugutekommt. Trump kommentierte, dass die Militärhilfe für die Ukraine durch den Deal „erstattet“ werde. Obwohl Sicherheitsgarantien für die Ukraine im Mineralien-Deal nicht festgeschrieben sind, zeigte sich Trump offen für Sicherheitsgarantien. Es besteht jedoch ein Mangel an konkretem Fortschritt in dieser Hinsicht.

Trump bekräftigte zudem seine Verpflichtung zu den NATO-Bündnissen und erklärte, dass er britische Truppen in der Ukraine unterstützen würde, sollte dies notwendig sein. Starmer dankte Trump für die Gespräche über den russischen Angriffskrieg und die Möglichkeiten eines Friedensabkommens.

Globale Auswirkungen und Kontext

Die Unterstützung für die Ukraine und die internationale Reaktion auf den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands stehen seit Februar 2022 im Mittelpunkt der transatlantischen Beziehungen. Die USA spielen eine zentrale Rolle bei der Koordinierung dieser Maßnahmen und betonen die Bedeutung internationaler Zusammenarbeit insbesondere mit demokratischen Verbündeten. Diese Situation verdeutlicht auch die sicherheitspolitische Abhängigkeit europäischer Partner von den USA, während die Biden-Regierung an multilateralen Organisationen festhält, von denen sich die USA während Trumps Präsidentschaft distanziert hatten.

In Anbetracht der wachsenden ideologischen Unterschiede innerhalb der USA, insbesondere jener, die sich aus den Kontroversen nach den Präsidentschaftswahlen 2020 ergeben haben, könnten die transatlantischen Beziehungen in den kommenden Jahren vor Herausforderungen stehen. Das Dossier der Stiftung Wissenschaft und Politik analysiert die Herausforderungen und Chancen für die Zukunft der transatlantischen Partnerschaft, besonders in Bezug auf Sicherheitsfragen und internationale Handelspolitik.

Während Trump weiterhin auf eine mögliche Lösung des Konflikts mit Russland hofft, zeigt sich, dass Frieden vor einer Diskussion über Friedenstruppen stehen muss. Der diplomatische Prozess bleibt kompliziert, da Trump sich nicht zu einer militärischen Unterstützung eines Friedensabkommens bereit erklärte.

Ein Handelsabkommen zwischen den USA und Großbritannien, das von den EU-Regeln abweicht, wurde ebenfalls angekündigt, was die wirtschaftliche Zusammenarbeit in diesem sich wandelnden geopolitischen Kontext weiter festigen könnte.

Die internationale Gemeinschaft sieht mit Spannung auf die Entwicklungen, da der bevorstehende Vertrag zur Gewinnung seltener Erden möglicherweise weitreichende Auswirkungen auf die wirtschaftliche und sicherheitspolitische Landschaft haben könnte. Viele Experten beobachten kritisch, wie sich die geopolitischen Spannungen entwickeln und welche Rolle die transatlantischen Beziehungen dabei spielen werden.

Für die Zukunft bleibt abzuwarten, inwieweit die Strategie der USA unter Trump und die Antwort der europäischen Staaten auf die Herausforderungen im Ukraine-Konflikt den Kurs der transatlantischen Beziehungen prägen werden.