Das US-Repräsentantenhaus hat erneut für ein Gesetz gestimmt, das darauf abzielt, die chinesische Kurzvideo-App Tiktok unter amerikanische Kontrolle zu bringen. Die Abgeordneten in Washington verabschiedeten den Entwurf am Samstag mit einer großen parteiübergreifenden Mehrheit. Sollte Tiktok weiterhin im Besitz des chinesischen Unternehmens ByteDance bleiben, könnte das Gesetz dazu führen, dass die App aus den amerikanischen App-Stores verbannt wird. Der vorgeschlagene Zeitrahmen für den Verkauf beträgt neun Monate, wobei US-Präsident Joe Biden die Möglichkeit hat, diese Frist um weitere drei Monate zu verlängern.
Tiktok ist die einzige international erfolgreiche Online-Plattform, die nicht aus den USA stammt. ByteDance wird in den Vereinigten Staaten allgemein als chinesisches Unternehmen angesehen, das den Weisungen der Kommunistischen Partei Chinas folgen muss. Bereits im März hatte das US-Repräsentantenhaus einen ähnlichen Gesetzentwurf gebilligt, der jedoch derzeit im Senat feststeckt. Der neue Entwurf zu Tiktok ist Teil eines umfassenderen Gesetzespakets, das auch Hilfen für die Ukraine umfasst, die jüngst von Russland angegriffen wurde. Die Demokraten im Senat, die die Mehrheit stellen, werden voraussichtlich für den Entwurf stimmen, da US-Präsident Biden bereits erklärt hat, dass er ein entsprechendes Tiktok-Gesetz unterzeichnen würde.
Zusätzlich zu den Maßnahmen bezüglich Tiktok und der Ukraine enthält der Gesetzentwurf auch Bestimmungen zu Iran-Sanktionen und zur Beschlagnahme russischer Vermögenswerte. Präsident Biden wird angewiesen, einen Unterstützungsfonds für die Ukraine einzurichten und mit Partnern zusammenzuarbeiten, um einen Mechanismus zu entwickeln, der die eingefrorenen russischen Vermögenswerte nutzen kann. Es handelt sich um beträchtliche Geldbeträge, von denen die USA bisher nur einen kleinen Teil kontrollieren, während der Großteil in der Europäischen Union liegt. Die Entscheidung, russische Vermögenswerte zu nutzen, stößt bei einigen europäischen G7-Staaten, darunter Deutschland, auf Kritik.