Handreichung zur Abwehr von rechtsextremistisch genutzten Immobilien in Ostdeutschland

Die Veröffentlichung einer neuen Broschüre zum Thema „Rechtsextremistisch genutzte Immobilien in Ostdeutschland“ zeigt, dass diese Problematik in den ostdeutschen Bundesländern weiterhin präsent ist. In der Broschüre finden Kommunen und Immobilienbesitzer Handlungsempfehlungen, um die Nutzung von Immobilien für rechtsextremistische Zwecke einzudämmen. Die Publikation enthält auch Best-Practice-Beispiele, die verdeutlichen, dass der demokratische Rechtsstaat geeignete Maßnahmen ergreifen kann, um gegen rechtsextremistische Aktivitäten im Immobilienbereich vorzugehen.

Im Jahr 2022 befanden sich 61 Prozent der bundesweit 210 rechtsextremistisch genutzten Immobilien in den Bundesländern Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin. Um dieser Problematik entgegenzuwirken, haben die Innenminister der ostdeutschen Länder und der ehemalige Innensenator von Berlin im Rahmen der Sicherheitskooperation Ost eine Arbeitsgruppe eingerichtet. Diese Gruppe hat die neue Handreichung erarbeitet, um den länderübergreifenden Austausch und die Zusammenarbeit im Bereich des Immobilienbesitzes zu stärken.

Die Verantwortungsträger in den Kommunen spielen eine wichtige Rolle bei der Verhinderung von rechtsextremistischem Immobilienerwerb. Die Broschüre soll sie dabei unterstützen, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um den Kauf oder die Anmietung einer Immobilie durch Rechtsextremisten zu erschweren. Es ist entscheidend, dass der Staat alle rechtlich zulässigen Maßnahmen konsequent anwendet, um das Ausbreiten rechtsextremistisch genutzter Immobilien zu verhindern und damit die freiheitliche demokratische Grundordnung zu schützen.

Die Initiative zur Veröffentlichung dieser Broschüre zeigt das gemeinsame Bestreben der beteiligten Bundesländer und der Senatsverwaltung für Inneres und Sport in Berlin, dem Rechtsextremismus keinen Raum zu geben. Durch Aufklärung, Sensibilisierung und gezielte Maßnahmen soll der Immobilienerwerb durch Rechtsextremisten erschwert und verhindert werden. Es ist von höchster Bedeutung, dass die demokratischen Institutionen und die Zivilgesellschaft zusammenarbeiten, um mit rechtsstaatlichen Mitteln gegen rechtsextremistische Strukturen vorzugehen und die freiheitliche Ordnung zu schützen.