Gewerkschaftsbasis spricht sich gegen wachsende Militarisierung aus
Die kürzlich abgehaltene Landesdeligiertenversammlung des Berliner Landesverbands der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) stand im Zeichen des Widerstands gegen die fortschreitende Militarisierung und Repression in der Gesellschaft. Über 400 Delegierte trafen sich, um wichtige Entscheidungen für die Zukunft der Gewerkschaft zu treffen.
Ein angenommener Antrag mit dem Titel „Bleiberecht und gute Arbeitsbedingungen für alle: Gegen Aushöhlung von Geflüchtetenrechten“ unterstreicht die Notwendigkeit, Geflüchteten und Migrant:innen das Recht auf ein Bleibe- und Arbeitsrecht in Deutschland zuzusichern. Der Antrag fordert auch gleichen Lohn für gleiche Arbeit und die Anerkennung ausländischer Abschlüsse, um die zunehmende Verschlechterung von Geflüchtetenrechten zu bekämpfen.
Eine weitere entscheidende Angelegenheit, die auf der Versammlung diskutiert wurde, betrifft den Fall des angehenden Lehrers Luca Schäfer. Ihm droht ein Berufsverbot aufgrund von Anschuldigungen schwerer Körperverletzung und Landfriedensbruch, nachdem er bei einer Demonstration eingegriffen hat, um eine verletzte Person zu schützen. Die GEW Berlin solidarisiert sich mit Luca und setzt sich für sein Recht ein, sein Referendariat anzutreten.
Ein alarmierendes Beispiel für die zunehmende Militarisierung in der Gesellschaft ist der Wunsch der Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger, Zivilschutzübungen und Jungoffiziere in Schulen zu implementieren. Die Gewerkschaftsbasis hat daher beschlossen, die Forderung nach einer Zivilklausel an Universitäten zu unterstützen und sich gegen die Präsenz der Bundeswehr in Bildungseinrichtungen auszusprechen.
Die kritische Haltung der Gewerkschaftsbasis gegen die steigenden Militärausgaben und die Forderung nach Abrüstung und friedlichen Konfliktlösungen spiegelt sich auch in einem breiten gesellschaftlichen Aufruf „Gewerkschaften gegen Aufrüstung“ wider. Über 5.000 Unterstützer:innen, darunter die GEW Berlin, setzen sich für Frieden, Abrüstung und soziale Gerechtigkeit ein.
Die Beschlüsse der Landesdeligiertenversammlung zeigen klar, dass die Gewerkschaftsarbeit politisch sein muss, um den Herausforderungen der Militarisierung und des Rechtsrucks entgegenzutreten. Es liegt nun an der Basis der GEW, diese Beschlüsse gemeinsam umzusetzen und sich weiterhin gegen Repression und Militarisierung stark zu machen.
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