Der Berliner Senat sieht sich angesichts steigender Ausgaben und sinkender Einnahmen gezwungen, drastische Einsparungen vorzunehmen. Insgesamt sollen in diesem Jahr drei Milliarden Euro im Haushalt eingespart werden. Für die Jahre 2026 und 2027 sind weitere Einsparungen von jeweils rund 800 Millionen Euro geplant. Diese Zahlen wurden von den Spitzen der Koalition aus CDU und SPD erarbeitet, und alle Senatsverwaltungen sind aufgefordert, an diesen Sparmaßnahmen mitzuwirken. Besonders auf die Bereiche Bildung, Wissenschaft und Inneres will man Rücksicht nehmen, während andere Ressorts deutlich stärker betroffen sind. RBB24 berichtet, dass die Fachverwaltungen eigenverantwortlich die Umsetzung der Sparpläne gestalten.

Die Einsparungen betreffen alle Bereiche, wobei die Kultur mit etwa 130 Millionen Euro sowie der öffentliche Nahverkehr mit über 200 Millionen Euro besonders stark in Mitleidenschaft gezogen werden. Ein Nachtragshaushalt für dieses Jahr sieht bereits eine Reduzierung der Ausgaben um drei Milliarden Euro vor. Diese Maßnahmen könnten notwendig werden, da im kommenden Jahr Einsparungen von bis zu vier Milliarden Euro auf der Agenda stehen, so berichten Berliner Kurier.

Geplante Maßnahmen in den einzelnen Bereichen

Aktuell arbeitet Finanzsenator Stefan Evers an einer Liste möglicher Sparmaßnahmen. Ein starker Fokus liegt dabei auf dem Verkehrsbereich, wo unter anderem ein Verkaufsstopp für das 29-Euro-Ticket, ein möglicher Ausstieg aus dem 49-Euro-Deutschland-Ticket sowie die Abschaffung des kostenlosen Schülertickets in Erwägung gezogen werden. Zusätzlich könnte der Neubau von Tramstrecken, wie etwa der M10-Verlängerung, gestoppt werden. Auch die Anschaffung neuer E-Busse könnte ausgesetzt werden, mit Ausnahme von 50 Bussen, die für 2025 bereits bestellt sind.

Im Kulturbereich stehen tiefgreifende Einschnitte an. Die geplante Sanierung der Komischen Oper, die mit 478 Millionen Euro veranschlagt war, könnte möglicherweise ganz gestrichen werden. Zur Finanzierung der Kulturveranstaltungen wird ein Aufschlag von 50 Cent auf die Ticketpreise diskutiert.

Finanzielle Rahmenbedingungen und politische Reaktionen

Zusätzlich wird über andere Ebenen der Haushaltsgestaltung nachgedacht. Die Erhöhung der Zweitwohnungssteuer um 2 bis 5 Prozent der Nettokaltmiete und eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer auf 6,5 Prozent sind mögliche Maßnahmen, die aktuell auf den Tisch kommen. Auch eine Prämie von 100 Euro für Wohnsitz-Abmeldungen sowie eine Erhöhung der Spielbank-Abgabe um 5 Prozent sind diskutiert.

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner betonte die Notwendigkeit dieser Einsparungen zur Stabilisierung der Finanzen und verwies auf den Anstieg des jährlichen Haushaltsvolumens von 25 auf rund 40 Milliarden Euro zwischen 2016 und 2024. Trotz harter Einschnitte haben CDU und SPD bereits einige initiale Kürzungsvorschläge nach öffentlicher Kritik zurückgenommen, um die Auswirkungen auf die Bürger zu mildern, wie Tagesspiegel berichtet.