Aktuelle Zahlen belegen einen Anstieg der Abschiebungen in Deutschland, mit insgesamt 4791 Personen, was einem Anstieg um etwa 30 % im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Dieser Anstieg wird auf das sogenannte „Rückführungsverbesserungsgesetz“ zurückgeführt, das erst kürzlich in Kraft getreten ist und die ersten Auswirkungen der seit Monaten vorbereiteten Abschiebeoffensive zeigt.
Die Abschiebungszahlen sind das Ergebnis langfristiger Vorbereitungen, die von der Regierung aktiv vorangetrieben wurden. Bundeskanzler Olaf Scholz und SPD-Politiker Lars Klingbeil hatten bereits in der Vergangenheit angekündigt, verstärkt abschieben zu wollen, insbesondere Personen, die nicht als Fachkräfte gelten. Dieser Schritt geht einher mit einer Verschärfung der gesetzlichen Maßnahmen im Bereich Migration, wie der EU-weit beschlossenen GEAS-Reform, die eine erhöhte Abschiebepraxis sowie eine Ausweitung staatlicher Befugnisse ermöglicht.
Die steigenden Abschiebungen markieren den Beginn einer zunehmend restriktiven Migrationspolitik, die auch von einer wachsenden rassistischen Hetze gegenüber migrantischen Personen begleitet wird. Die öffentliche Diskussion um Abschiebungen ist geprägt von einer Unterteilung in ‚gute‘ und ’schlechte‘ Geflüchtete, wobei Arbeitsbereitschaft und Anpassung als Kriterien für Akzeptanz gelten. Diese Entwicklung zeigt, dass selbst unter extremen Bedingungen Geflüchtete in Deutschland nicht sicher sind und zunehmend Anfeindungen ausgesetzt sind.
Die steigenden Abschiebezahlen verdeutlichen die rassistische Asylpolitik der Regierung und setzen ein Zeichen für die kommenden Monate. Es wird deutlich, dass die Hetze gegen Geflüchtete und migrantische Personen nicht nur von rechten Parteien getragen wird, sondern auch von den bürgerlichen Kräften. Die Abschiebeoffensive wird in Zukunft weiter an Fahrt aufnehmen, während sich gleichzeitig die rassistische Diskriminierung und Gewalt gegenüber migrantischen Personen verschärft.
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