Kurz vor der Europawahl haben sich Unternehmer-Verbände in Nordrhein-Westfalen klar positioniert und betont, dass extremistische Parteien eine Gefahr für die Wirtschaft darstellen. Bei einer Landespressekonferenz im NRW-Landtag forderten der Verband Unternehmer NRW, der Westdeutsche Handwerkskammertag (WHKT) und die IHK mehr Wettbewerbsfähigkeit, eine stärkere Binnenmarktorientierung und weniger Bürokratie. Besonders betonten sie die Bedrohung durch den Rechtsruck vor den Wahlen zum Europaparlament.
Ralf Stoffels, Präsident der IHK NRW, machte deutlich, dass über die Hälfte der Importe und Exporte innerhalb Europas abgewickelt werden. Er warnte vor den Konsequenzen einer Abkehr von dieser Situation, wie von rechtsextremen Parteien vorgeschlagen, die sich negativ auf die Wirtschaft und Millionen Arbeitsplätze auswirken könnten. Die Umstände rund um den mutmaßlichen Spionage-Skandal um den AfD-Abgeordneten Maximilian Krah verdeutlichten die Gefahr extremistischer politischer Kräfte.
Angesichts der Umfrageergebnisse, die die AfD bei 16 Prozent sehen, zeigten sich die Verbandsvertreter besorgt. Ralf Stoffels betonte, dass eine undemokratische Partei wie die AfD, die Ansichten vertritt, die dem System widersprechen, nicht als Protestpartei dienen sollte. Florian Hartmann, Hauptgeschäftsführer des WHKT, betonte die Notwendigkeit qualifizierter Zuwanderung für das Handwerk und warnte davor, dass Parteien, die Zuwanderung ablehnen, die Zukunftsfähigkeit Deutschlands gefährden würden.
Unternehmer NRW-Präsident Arndt Kirchhoff forderte dazu auf, europafeindliche Parteien zu entlarven und wandte sich gegen die hohe Zustimmung, die die AfD in Deutschland erfährt. Er betonte die Bedeutung, die Wahlbeteiligung zu fördern und kritisierte den bisher zurückhaltenden Wahlkampf der demokratischen Parteien. Unternehmen im Land hissen daher Europa-Flaggen, um auf die Bedeutung der Wahl für die deutsche Wirtschaft hinzuweisen. Kirchhoff prognostiziert, dass bald Europaflaggen das Land schmücken werden, um auf die wichtigen Aspekte der Wahl hinzuweisen.
