Venezuela hat am 10. Januar 2025 seine Grenze zu Kolumbien geschlossen. Präsident Nicolás Maduro begründete diesen Schritt mit einer angeblichen „internationalen Verschwörung“. Die Schließung gilt bis Montag, unmittelbar vor seiner erneuten Vereidigung, die für Freitag um 17 Uhr MEZ geplant ist. Maduro hat sich im Juli 2024 mit 52 Prozent der Stimmen gegen seinen Herausforderer Edmundo González Urrutia behauptet. Diese Wahl, die von der Opposition als Betrug eingestuft wurde, ist umstritten, da die Wahlbeteiligung und die durchgeführten Wahlverfahren international kritisiert wurden. Laut der Demokratischen Einheitsplattform (PUD) nahm González 44 Prozent der Stimmen entgegen, wobei die Stimmenzählung und das Fehlen entsprechender Protokolle massive Zweifel aufwarfen und die Überprüfung der Ergebnisse in Frage stellten.

Das umkämpfte politische Klima in Venezuela wurde durch die vorübergehende Festnahme der Oppositionsführerin María Corina Machado weiter angeheizt. Sie wurde während einer Demonstration in Caracas von Sicherheitskräften gewaltsam abgeführt. Ihr Team berichtete von Gewalt und Übergriffen, obwohl die Regierung diese Festnahme als „Erfindung“ abtat. Wie CBS News feststellt, wurde Machado später wieder freigelassen und kündigte an, sich an die Öffentlichkeit zu wenden. Die Situation eskaliert weiter, da Herr Trump die Sicherheit der Oppositionsführerin sowie von González Urrutia gefordert hat.

Internationale Reaktionen und Repression

Die internationale Gemeinschaft reagierte geteilt auf die Entwicklungen in Venezuela. Während einige Länder wie Ecuador und Spanien die Behandlung von Machado scharf verurteilten, sprach Kolumbien von „systematischen Schikanen“ gegen sie. Der Gouverneur des Bundesstaates Táchira, Freddy Bernal, rechtfertigte die Grenzschließung mit Hinweisen auf ausländische Einflussnahme. Die Vereidigung Maduros wird von wichtigen Akteuren wie den USA und der Europäischen Union nicht anerkannt, die den Wahlsieg als illegitim ansehen, was weitere Spannungen in der Region anheizt.

Seit den Präsidentschaftswahlen kam es in Venezuela zu massiven Protesten, die von der Regierung mit brutaler Repression beantwortet wurden. Berichten zufolge wurden während dieser Auseinandersetzungen mindestens 28 Menschen getötet und über 2.400 festgenommen. Dies zeigt die anhaltende Krise und die tiefgreifenden politischen Spannungen, die das Land plagen.

Krise und Perspektiven

Die humanitäre Lage in Venezuela ist angespannt. Über 52 Prozent der Bevölkerung leben in mehrdimensionaler Armut, während die Wirtschaft unter den Folgen von Misswirtschaft und internationalen Sanktionen leidet. Die UN berichtete von einem bescheidenen wirtschaftlichen Wachstum, das jedoch die fundamentalen Herausforderungen nicht lösen kann. Nach dem Verfall der Demokratie während der Schaffensjahre von Hugo Chávez und der Verschärfung dieser Dinge unter Maduro hat sich das Land auf einen autokratischen Kurs begeben, bei dem kritische Stimmen stark unterdrückt werden.

Zusätzlich zu den politischen Repressionen flüchteten bis November 2023 etwa 7,7 Millionen Menschen aus Venezuela, viele davon in Nachbarländer. Diese Migrationskrise könnte sich weiter verschärfen, während Maduro weiterhin die militärische und staatliche Unterstützung zur Aufrechterhaltung seiner Herrschaft nutzt. Der nahende Wahlschwur wird kaum dazu beitragen, die angespannten internationalen Beziehungen oder die prekäre Lage in Venezuela zu entspannen.