In der SPD gibt es zunehmend Unruhe über den Sparkurs von Bundeskanzler Olaf Scholz und Finanzminister Christian Lindner. Der Bundestagsabgeordnete Axel Schäfer aus Bochum betonte, dass die SPD diesem Sparkurs keinesfalls zustimmen werde. Er forderte einen klaren Schritt weg vom Kanzler, um sich gegen die ständigen Provokationen der Liberalen zu wehren.
Auch der Wirtschaftspolitiker Sebastian Roloff, der dem Parteivorstand der SPD angehört, äußerte Kritik an dem Sparkurs. Er äußerte Zweifel daran, wie unter den aktuellen Bedingungen ein vernünftiger Haushalt erstellt werden könne. Roloff warnte davor, in Bereichen wie Investitionen, Integration und Konsulaten zu sparen und betonte stattdessen die Dringlichkeit von Investitionen für das Land.
Bundeskanzler Olaf Scholz hatte sich kürzlich im Haushaltsstreit auf die Seite von Lindner gestellt und die Minister an die Sparvorgaben erinnert. Er erklärte, dass es jetzt an der Zeit sei, sich anzustrengen, um die Sparziele zu erreichen. Die Diskussion über den Sparkurs und die Prioritätensetzung im Haushalt prägt somit aktuell die Debatten innerhalb der Regierungskoalition.