Unzureichendes Entlastungspaket für Bauern: Union übt Kritik
Die jüngsten Maßnahmen des Landwirtschaftsministers Cem Özdemir (Grüne) zur Entlastung der Landwirtschaft wurden von der Union scharf kritisiert. Laut einer Kleinen Anfrage im Bundestag wurde deutlich, dass die Hilfe für die Bauern als unzureichend angesehen wird. Besonders der geplante Abbau von Bürokratie stößt auf Widerspruch.
Die Zahlen im Detail
Der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Albert Stegemann, äußerte seine Bedenken: „Minister Özdemir sollte in Mathematik ein ‚ungenügend‘ erhalten. Die versprochene Entlastung von 300 Millionen Euro über sechs Jahre steht den beanspruchten 1804 Millionen Euro gegenüber.“ Diese Zahlen basieren auf der Kleinen Anfrage im Bundestag.
Uneinigkeit über zusätzliche Maßnahmen
Die Regierung verweist auf weitere unterstützende Maßnahmen, wie die EU-weite Streichung einer Vorgabe zur ökologischen Flächenstilllegung und geplante Änderungen in den gesetzlichen Regeln zwischen Landwirten und Handel. Allerdings zweifelt die Union an der Relevanz dieser Maßnahmen.
Zweifel an der Wirkung
Stegemann äußerte Zweifel, ob tatsächlich eine Reduzierung der Bürokratie erfolgt. Özdemir hatte von umfassenden Entlastungen gesprochen, insbesondere durch die Abschaffung der EU-Pflichtbrache. Allerdings wurde in der Regierungsantwort nur noch von „signifikanten Entlastungen“ die Rede.
Zukünftige Herausforderungen
Die Diskussion über die Erhöhung der Mehrwertsteuer für Fleisch zur Finanzierung tierfreundlicherer Ställe bleibt offen. Einige Mitglieder der Koalition lehnen diese Idee ab und zweifeln an der Zweckbindung von Steuereinnahmen für solche Investitionen.
Es bleibt abzuwarten, wie sich die Debatte um die Entlastung der Bauern weiterentwickeln wird und ob die unterschiedlichen Perspektiven in der Regierung eine Einigung finden werden.