Ungarn hat heute sein Veto gegen die Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland zurückgezogen. Diese Entscheidung wurde auf einem Außenministertreffen in Brüssel getroffen, was einen signifikanten politischen Wendepunkt markiert. Ministerpräsident Viktor Orbán, der zuvor die Sanktionen als schädlich für die europäische Wirtschaft bezeichnet hatte, erhielt Zusicherungen zur Energiesicherheit von der EU-Kommission, einschließlich Unterstützung durch die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas. Diese Garantien trugen maßgeblich zur Entscheidung Ungarns bei, die Sanktionen um weitere sechs Monate zu verlängern.

Chancen und Herausforderungen

Die Vereinbarung stellt eine diplomatische Wende für die ungarische Regierung dar, die zuvor mit einem Veto gedroht hatte. Orbán hatte wiederholt argumentiert, dass die Sanktionen, die seit 2014 im Zusammenhang mit der Annexion der Krim und dem Ukraine-Konflikt verhängt wurden, langfristig europäische Länder schädigen könnten. Kaja Kallas bezeichnete die Zustimmung Ungarns als bedeutenden Erfolg, da die Sanktionen darauf abzielen, Russland seiner Einnahmen zu berauben.

Hintergrund der ungarischen Position war ein Gasstreit mit der Ukraine. Orbán hatte die Ukraine aufgefordert, eine Pipeline zu öffnen, um russisches Erdgas nach Mitteleuropa zu transportieren, insbesondere nachdem Kiew den Transit von russischem Gas gestoppt hatte. Diese Forderungen zeigen den Druck, dem Ungarn aufgrund seiner engen Verbindungen zu Russland ausgesetzt ist, und die Notwendigkeit, die Energiesicherheit des Landes zu gewährleisten.

Politische Dynamik in der EU

Ursprünglich sollte die Entscheidung über die Verlängerung der Sanktionen bereits im Jahr 2024 getroffen werden. Orbán hatte angekündigt, die Entscheidung nach der Amtseinführung von Donald Trump am 20. Januar zu treffen, da er Hoffnungen hegte, dass Trump den Krieg gegen die Ukraine schnell beenden könnte. Angesichts dieser Umstände wurde die Zustimmung Ungarns als taktischer Schachzug interpretiert, um wirtschaftliche Vorteile zu sichern und den politischen Druck vonseiten der EU zu reduzieren.

Die aktuellen Sanktionen umfassen umfangreiche Wirtschafts- und Finanzsanktionen sowie symbolische Sanktionen gegen über 2000 Personen und Unternehmen, inklusive Präsident Wladimir Putin. Ohne die Zustimmung Ungarns wären die Sanktionen am 31. Januar ausgelaufen. Diese Maßnahme zeigt, wie wichtig die Einstimmigkeit aller 27 EU-Mitgliedstaaten für die Aufrechterhaltung der Sanktionen ist, die bis Ende Juli 2025 in Kraft bleiben werden. Laut Informationen des Bundestages müssen solche Maßnahmen regelmäßig überwacht und erneuert werden, um deren Wirkung zu gewährleisten.

Insgesamt ist die Entscheidung Ungarns ein bedeutender Schritt im komplexen Gefüge der europäischen Außenpolitik und der damit verbundenen Energiesicherheitsfragen. Der politische Druck aus Brüssel hat damit offenbar gewirkt und zeigt, wie dynamisch und herausfordernd die Situation zwischen der Ukraine, Russland und den EU-Staaten ist.

Weitere Informationen zur Thematik finden Sie hier: Merkur oder in diesem Bericht des Bundestages.