US-Präsident Donald Trump hat am 20. Januar 2025 sein Amt wieder angetreten und dabei sofort Zeichen gesetzt, um sein Programm durchzusetzen. Zum Start seiner neuen Amtszeit demonstrierte Trump besonderen Tatendrang, indem er Dutzende von Dekreten unterzeichnete. Ziel dieser Maßnahmen ist die Demontage der politischen Errungenschaften seines Vorgängers Joe Biden. In den ersten Tagen seiner Regierung wird der Schwerpunkt vor allem auf der Einwanderungspolitik und der Wirtschaft liegen.

Ein zentraler Aspekt Trumps Agenda ist die Eindämmung der irregulären Migration. Dazu hat er einen nationalen Notstand an der Südgrenze verhängt. Der Verteidigungsminister erhält die Befugnis, Soldaten zur Unterstützung des Heimatschutzministeriums zu entsenden, um sicherzustellen, dass kein illegaler Migrant die US-Grenze passiert. Zu den weiteren Maßnahmen gehören der Ausbau der Grenzbefestigungen zu Mexiko sowie die Anweisung an das Heimatschutzministerium, Migranten ohne Bleiberecht abzuschieben. Trump plant zudem, die rechtlichen Grundlagen, die das Recht auf Staatsbürgerschaft für in den USA geborene Kinder von Migranten ohne Aufenthaltsstatus garantieren, zu überprüfen.

Einfache Durchsetzung: Massenabschiebungen in Chicago

Um seinen harten Kurs bei der Einwanderungspolitik zu untermauern, plant Trumps neue Regierung, sofort mit Massenabschiebungen von Migranten zu beginnen. Berichten zufolge sollen die Abschiebungen in Chicago starten, das als ein zentraler Knotenpunkt für Einwanderer gilt. Die US-Einwanderungs- und Zollbehörde wird zwischen 100 und 200 Beamte für diese Operation entsenden. Das „Wall Street Journal“ berichtete, dass die Maßnahmen bereits am Montag nach Trumps Amtseinführung beginnen könnten, um die größtmögliche Wirkung zu erzielen.

Die Wahl Chikagos wurde nicht zufällig getroffen; der Bürgermeister Brandon Johnson steht in einem offenen Konflikt mit Trump über die Einwanderungspolitik. Trump drohte mit strafrechtlichen Konsequenzen für Johnson, falls dieser illegalen Einwanderern Unterschlupf gewährt. Zudem berichtet Reuters von Sicherheitsübungen der US-Grenzpolizei an der Grenze zu Mexiko, die darauf abzielen, auf mögliche Vorfälle im Zusammenhang mit der neuen Politik vorbereitet zu sein. Bewohner von Ciudad Juárez haben bereits eine Zunahme solcher Übungen vor Trumps Amtsantritt festgestellt.

Wirtschafts- und Energiepolitik im Fokus

Neben der rigiden Einwanderungspolitik hat Trump auch umfassende wirtschaftliche Maßnahmen ergriffen, die darauf abzielen, die Inflation zu senken. Dazu gehört die Ausweitung der Öl- und Gasproduktion in den USA. Überprüfungen bezüglich der Handelsabkommen mit China, Mexiko und Kanada stehen ebenfalls auf dem Programm. Ab dem 1. Februar will Trump Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Produkte aus Kanada und Mexiko erheben.

Des Weiteren erklärt der Präsident einen nationalen Energienotstand, um die Nutzung natürlicher Ressourcen zu vereinfachen. Dies beinhaltet die Maximierung der Förderung von Öl und Gas in Alaska und den Austritt aus dem Pariser Klimaschutzabkommen. Der Ausstieg wird ein Jahr später wirksam, und alle finanziellen Verpflichtungen im Rahmen der Klimarahmenkonvention sollen eingestellt oder widerrufen werden.

Transparente Basisbefriedigungen und symbolpolitische Entscheidungen

In seinem Bestreben, seine politische Basis zu befriedigen, hat Trump auch eine Begnadigung von über 1.000 Anhängern angeordnet, die wegen der Attacke auf das US-Kapitol verurteilt wurden. Außerdem wird die US-Politik so gestaltet, dass sie offiziell nur zwei Geschlechter anerkennt: männlich und weiblich. Alle offiziellen Dokumente müssen das „korrekte biologische Geschlecht“ ausweisen. Trump weist auch an, die Umbenennung von Mount McKinley rückgängig zu machen.

Diese Maßnahmen gehören zu Trumps umfangreichem „America First“-Versprechen, das den Ausstieg aus der Weltgesundheitsorganisation und eine Neubewertung der Entwicklungshilfe beinhaltet. Zudem gibt es Pläne, den Golf von Mexiko in „Golf von Amerika“ umzubenennen und TikTok einen Aufschub zur Neustrukturierung der Eigentümerstruktur zu gewähren. Ziel ist, dass die USA 50 Prozent an der App erhalten.

Diese ersten Schritte zeigen deutlich, dass Trump mit einem klaren Kurs und einem starken Bekenntnis zu seiner politischen Agenda in seine zweite Amtszeit startet, in der das Hauptaugenmerk auf der Reduzierung illegaler Einwanderung und der Stärkung der amerikanischen Wirtschaft liegt.