Donald Trump, seit kurzem Präsident der Vereinigten Staaten, hat im Rahmen seines Wahlkampfs ein gewagtes Versprechen abgegeben: den Ukraine-Krieg binnen 24 Stunden zu beenden. Mit seiner Amtsübernahme am 20. Januar haben sich jedoch viele Fragen und Unsicherheiten ergeben, was seine tatsächlichen Absichten und politischen Strategien betreffen. Auf seiner Plattform Truth Social erregte Trump Aufmerksamkeit, indem er Russland drohte und den Kreml aufforderte, den Konflikt in der Ukraine zu stoppen.
Er kündigte an, Russland mit hohen Zöllen, Steuern und Sanktionen zu belegen, was in Russland für Verwirrung sorgte. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow wies Trumps Drohungen zurück und betonte, dass die russische Wirtschaft trotz mancher Schwierigkeiten stabil sei und die russische Regierung offen für einen respektvollen Dialog sei, wie Der Westen berichtet.
Uneindeutige Erwartungen und Reaktionen
Obwohl Trump noch keine konkreten Schritte unternommen hat, um sein Versprechen zu erfüllen, scheinen in Russland Rückhalt und Verwirrung gleichermaßen herrschen. CNN-Korrespondent Frederik Pleitgen berichtet aus Moskau, dass in der russischen Führung Unsicherheit über Trumps Kurs gegenüber Putin besteht. Während Trump behauptet, er plane eine Kombination aus Druck und Anreizen, ist unklar, welche spezifischen Forderungen er stellen könnte und was er als Gegenleistung erwartet, wie Come-On feststellt.
Trumps Politikansatz ist stark von seiner Neigung zu „Deals“ geprägt, und Berichten zufolge fordert er von der Ukraine die Lieferung seltener Erden im Austausch für US-Waffenlieferungen. Dies wirft Fragen über die langfristige US-Politik gegenüber der Ukraine auf. Es scheint, dass Trump nicht plant, die Unterstützung für die Ukraine zu kappen, was dem bestehenden überparteilichen Konsens in den USA widerspricht, der eine weitere Unterstützung erfordert.
Der breitere Kontext der US-Außenpolitik
Der Ukraine-Krieg ist nicht nur eine geopolitische Herausforderung, sondern auch ein zentrales Thema in der amerikanischen Außen- und Sicherheitspolitik. Die Biden-Administration hat umfassende Maßnahmen zur Unterstützung der Ukraine ergriffen, einschließlich finanzieller und humanitärer Hilfe sowie strategischer Waffenlieferungen. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, eine direkte Konfrontation zwischen den USA und Russland zu vermeiden, während gleichzeitig die Rivalität mit China als dominierendes Narrativ gilt, wie SWP Berlin beschreibt.
Ein Dilemma für die USA besteht darin, ihren globalen Einfluss geltend zu machen und gleichzeitig eine Entlastung in der Außenpolitik zu suchen. Diese Balance ist von entscheidender Bedeutung, insbesondere angesichts der Herausforderungen, mit denen die USA heute konfrontiert sind, nicht nur im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt, sondern auch in Bezug auf das Engagement in anderen Teilen der Welt.
Die Situation bleibt dynamisch, und während Trumps Versprechungen und Drohungen für Aufregung sorgen, wird sich die internationale Gemeinschaft genau beobachten, wie sich die Lage in der Ukraine weiterentwickelt und welche Position die USA langfristig einnehmen werden.