Am 26. Februar 2025 fand in Damaskus die nationale Dialogkonferenz statt, die einen bedeutenden Schritt im politischen Übergang Syriens nach dem Sturz des Präsidenten Bashar al-Assad im Dezember markieren soll. Die Konferenz wurde nur zwei Tage im Voraus angekündigt, was vielen potenziellen Teilnehmern kaum Zeit zur Vorbereitung ließ. Trotzdem nahmen etwa 600 Syrer aus verschiedenen Regionen und sozialen Schichten teil, darunter Vertreter der Zivilgesellschaft, Opposition und Religionsgemeinschaften, was diesen Anlass zu einem wichtigen Schritt in Richtung künftiger Wahlen und einer demokratischen Zukunft macht, wie Al Jazeera berichtet.

Die Konferenz, organisiert von der islamistischen Gruppierung Hay’at Tahrir al-Sham (HTS), strebte eine klare Agenda an. Delegierte wurden in verschiedene Arbeitsgruppen eingeteilt, die sich mit Themen wie der Schaffung einer neuen Verfassung, den Freiheiten der Bürger, der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft befassen sollten. Eine Erklärung am Ende der Konferenz betonte die Notwendigkeit einer neuen Verfassung, die ein Gleichgewicht zwischen den Behörden schaffen und die Grundlagen für einen Rechtsstaat legen soll.

Forderungen und Herausforderungen

In der Schlusserklärung wurden die israelischen Militäraktionen in Syrien als klare Verletzung der nationalen Souveränität zurückgewiesen. Die Konferenz forderte den „sofortigen und bedingungslosen Rückzug“ israelischer Truppen aus Syrien. Israel hat derzeit Truppen in der Pufferzone zwischen Syrien und den Golanhöhen stationiert und kontrolliert auch Gebiete außerhalb dieser Zone. Die Erklärung lehnte Äußerungen von Israels Premierminister Netanjahu über die Entmilitarisierung Südsyriens entschieden ab und betrachtete bewaffnete Gruppen in Syrien als „Gesetzlose“, was die Dringlichkeit unterstreicht, ein Waffenmonopol in den Händen des Staates zu etablieren, wie auf Deutschlandfunk hervorgehoben wurde.

Ein weiterer zentraler Punkt war die Diskussion über die Rolle der Frauen und das Versprechen, alle Formen von Diskriminierung abzulehnen. Die Schlusserklärung forderte eine stärkere Unterstützung der Frauen in allen Bereichen, während ethnische und religiöse Quoten in der Regierung abgelehnt wurden. Die Belange der kurdisch dominierten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) wurden ebenfalls angesprochen, wobei ein Fokus darauf lag, Waffen niederzulegen und zur Einheit der Syrischen Arabischen Republik beizutragen.

Die Vision für eine neue Verfassung

Die Notwendigkeit einer neuen Verfassung wird als entscheidend für die Zukunft Syriens angesehen, insbesondere im Hinblick auf das ständige Misstrauen gegenüber Präsident Ahmed al-Sharaa, der Verbindungen zu al-Qaida hatte. Al-Sharaa hielt eine Rede, in der er die syrische Einheit betonte, um die Wunden, die durch Jahrzehnte der Diktatur entstanden sind, zu heilen. Seine Bemühungen um ein respektvolles und inklusives Treffen sollen die Weichen für eine Übergangsjustiz und die Übernahme von Verantwortung für begangene Verbrechen stellen.

Im Kontext der bestehenden syrischen Verfassung, die seit dem 27. Februar 2012 in Kraft ist, wird die arabische Identität und das republikanische System des Landes gefördert, während unseriöse Parteigründungen ausgeschlossen sind. Die bisherige Verfassung hatte die Baath-Partei festgeschrieben und war stärker auf einen sozialistischen Staatsaufbau ausgelegt. Ein Umdenken ist nun notwendig, um demokratische Prinzipien zu verankern und den Menschenrechten eine bedeutende Rolle zu geben, was allesamt als wesentliche Aspekte des geplanten verfassungsrechtlichen Wandels hervorgehoben wurden, wie auf Wikipedia zu lesen ist.