Die Hansestadt Hamburg hat beschlossen, die Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer unverändert beizubehalten. Der Hebesatz für die Gewerbesteuer bleibt somit bei 470 Prozent, für die Grundsteuer A für die Land- und Forstwirtschaft bei 225 Prozent und für die Grundsteuer B bei 540 Prozent. Die letzten Anpassungen der Hebesätze der Grundsteuer fanden 2004 und 2005 statt, während bei der Gewerbesteuer die letzte Anpassung im Jahr 1996 erfolgte. Die Hebesätze dienen dazu, die Höhe der Gewerbesteuer für Unternehmen festzulegen und die Steuerschuld von Grundstückseigentümern zu berechnen.
Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) betonte die Verlässlichkeit Hamburgs, da trotz schwieriger Haushaltslage auf Erhöhungen der Hebesätze verzichtet wird. Dies sei auch im Hinblick auf die Wohnkosten wichtig, die nicht weiter steigen sollen. Dressel unterstrich zudem, dass auch mit der Einführung der neuen Grundsteuer im kommenden Jahr das Versprechen der Aufkommensneutralität im Bereich Gewerbe und Wohnen eingehalten werde. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass keine Spielräume für Steuersenkungen bestehen.
Die Entscheidung Hamburgs, die Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer unverändert zu lassen, steht im Kontrast zu anderen deutschen Städten und Gemeinden, die vor der Grundsteuer-Reform Erhöhungen der Hebesätze vorgenommen haben. Dressel betonte die Wichtigkeit der Stabilität in Bezug auf Steuersätze und Wohnkosten und machte deutlich, dass Hamburg an seinem Kurs festhält, trotz Finanzschwierigkeiten keine Steuererhöhungen vorzunehmen.
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