Die SPD plant, die Ausweitung von Zöllen einzuführen, um die Flut von günstigen chinesischen Importen einzudämmen. Laut Alexander Bartz, Handelsexperte der SPD-Bundestagsfraktion, überfluten chinesische Billiganbieter wie Temu und Shein täglich den deutschen Markt mit umweltschädlichen und teilweise gesundheitsgefährdenden Produkten. Bartz betont die Notwendigkeit, Verbraucher besser vor schädlichen Produkten wie giftigem Kinderspielzeug, Kleidung und Elektronikartikeln mit brennenden Akkus zu schützen.
Um die Paketschwemme aus China einzudämmen, schlägt Bartz vor, die Sonderregelung zu ändern, nach der für Waren im Wert unter 150 Euro keine Zölle anfallen. Diese Ausnahme sollte nach Bartzs Meinung vor 2028 aufgehoben werden. Er fordert die EU-Kommission auf, die Einführung von Zöllen auf Waren unter 150 Euro auf das Jahr 2025 vorzuziehen. Bartz argumentiert, dass die Ausweitung der Zölle auch helfen würde, Steuerbetrug zu verhindern, da Billiganbieter oft ihre Produkte einzeln versenden, um Exportzölle zu umgehen. Dieser potenzielle Steuerbetrug führt in Europa zu erheblichen finanziellen Schäden.
Bartz betont auch die Bedeutung des Schutzes deutscher Wirtschaftsunternehmen vor chinesischen Praktiken. Er kritisiert die chinesische Regierung dafür, Märkte mit minderwertigen Produkten zu überschwemmen. Nach Ansicht des SPD-Politikers ist es wichtig, diesen unredlichen Handelspraktiken Einhalt zu gebieten, um heimische Handelsunternehmen zu schützen. Insgesamt strebt die SPD danach, durch die Ausweitung der Zölle Verbraucher, Unternehmen und den Markt insgesamt vor den Folgen der günstigen chinesischen Importe zu schützen.
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