Am 5. März 2025 hielt die Senatorin Elissa Slotkin aus Michigan die offizielle Antwort der Demokratischen Partei auf die Rede von Präsident Donald Trump vor dem Kongress. Slotkin, eine ehemalige CIA-Analystin, die auch im Verteidigungsministerium unter den Präsidenten George W. Bush und Barack Obama tätig war, kritisierte in ihrer Ansprache Trumps Außenpolitik, mit einem besonderen Fokus auf dessen Umgang mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine. Laut Slotkin könnte Trumps Herangehensweise dazu geführt haben, den Kalten Krieg zu verlieren. Sie warf ihm vor, Dictatoren wie Wladimir Putin zu begünstigen und die amerikanischen Verbündeten zu vernachlässigen, was die Sicherheit, den Wohlstand und die Demokratie der USA gefährde, wie Washington Post berichtet.
Slotkin bezog sich zudem auf die verfassungswidrigen Handlungen Trumps und dessen Ignorieren von Gerichtsbeschlüssen. Ihre Rede fiel in eine angespannte Atmosphäre im Sitzungssaal des Hauses, in der die Demokraten während Trumps Ansprache protestierten. Trump bemerkte das mangelnde Beifall der demokratischen Abgeordneten und nannte dies „sehr traurig“. Unterdessen hielten die Demokraten Schilder hoch und wandten Trump demonstrativ den Rücken zu. Slotkin hatte ihren Senatssitz nur mit knapper Mehrheit nach dem Sieg über den Republikaner Mike Rogers erlangt und repräsentiert einen Wechselstaat, den Trump bei den letzten Wahlen gewonnen hatte.
Kritik an der Wirtschaftspolitik
In ihrer Rede bezeichnete Slotkin Trumps Ansätze zur Wirtschaft und Außenpolitik als „reckless“, was dem amerikanischen Volk nicht zugutekomme. Sie warnte vor den potenziellen Gefahren von Trumps Plänen für das Sozialsystem, insbesondere in Bezug auf die Sozialversicherung, die Trump und seinen Berater Elon Musk als „Ponzi-Schema“ bezeichnet hatten. Slotkin kritisierte auch Trumps Tarife auf Verbündete wie Kanada, die die Preise für Energie, Holz und Autos in die Höhe treiben würden, was insbesondere die amerikanische Industrie und die Landwirte schädigen könnte. Ihrer Meinung nach würden Trumps Gesundheitsmaßnahmen zu höheren Prämien und Medikamentenkosten führen, was die Erschwinglichkeit der Gesundheitsversorgung weiter verringern würde, so CBS News.
Slotkin appellierte an die Amerikaner, an der politischen Partizipation festzuhalten und die gewählten Vertreter zur Verantwortung zu ziehen. Sie sprach auch über die Notwendigkeit von verantwortungsvollem Wandel im Gegensatz zu Trumps „reckless“ Strategien und betonte den Wunsch der Amerikaner nach einer Veränderung. Dabei verwies sie auf ein gemeinsames politisches Fundament, da sowohl sie als auch Trump bei der Wahl in Wyandotte, Michigan, Erfolge erzielt hatten.
Außenpolitik im Wandel
Die aktuelle Diskussion um die US-Außenpolitik findet vor dem Hintergrund devastierender geopolitischer Veränderungen statt. Traditionen wie Isolationismus und Internationalismus prägen das politische Klima in den USA. Während Slotkin Trumps Strategie am Beispiel der Ukraine kritisierte, steht auch die gesamte Außenpolitik zwischen den Achsen von Realismus und Idealismus sowie zwischen Internationalismus und Isolationismus, wie in bpb erläutert wird. Trumps Aufstieg an die Macht hat eine Rückkehr zu isolationistischen Haltungen, die schon vor dem Zweiten Weltkrieg vorherrschend waren, begünstigt.
Slotkin, die als moderate Demokratin auftritt und eine Geschichte im Umgang mit moderaten und zentristischen Wählern hat, hat sich als Befürworterin von Veränderungen innerhalb der Partei positioniert. Sie hat sich von Präsident Biden distanziert und strebt nach einer neuartigen Führung in der Demokratischen Partei. Diese Fähigkeit könnte entscheidend für ihre politische Karriere und die Zukunft der US-Politik insgesamt sein.