Ukrainischer Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich am 10. Januar 2025 bei US-Präsident Joe Biden für die Unterstützung und die neuen Sanktionen gegen Russland bedankt. In einem Telefongespräch lobte Selenskyj die verhängten Maßnahmen, die insbesondere den russischen Energiesektor betreffen. Die USA haben ein neues Hilfspaket für die Ukraine geschnürt, das harte Sanktionen gegen Unternehmen wie Gazprom Neft und Surgutneftegas umfasst. Diese Sanktionen zielen darauf ab, Russlands Fähigkeit zur Kriegsführung und Finanzierung der Invasion in der Ukraine erheblich zu schwächen.

Das Engagement der USA wird als Teil einer breiteren westlichen Strategie gesehen, die seit der Annexion der Krim im Jahr 2014 verfolgt wird. Die Sanktionen, die von mehr als 30 Staaten unterstützt werden, gelten als zentraler Bestandteil der Reaktion auf Russlands Verstöße gegen das Völkerrecht. In den letzten Jahren wurden zahlreiche Maßnahmen ergriffen, darunter auch die Ausschlüsse russischer Banken aus dem SWIFT-System und Einzelpersonen sanktioniert, um die russische Wirtschaft zu belasten und Druck auf die Regierung in Moskau auszuüben.

Sanktionen gegen den Energiesektor

Die jüngsten Sanktionen fokussieren sich verstärkt auf den Energiesektor, was einen entscheidenden Punkt in der Strategie darstellt. Laut FAZ haben die USA die Maßnahmen gegen Unternehmen in diesem Bereich konkretisiert, um die russische Schattenflotte, die in internationalen Gewässern agiert, zu bekämpfen. Selenskyj dankte auch den beiden Parteien im US-Kongress für ihre unverminderte Unterstützung der Ukraine.

Am 11. Oktober 2023 führte Russland einen Raketenangriff auf ein Schulgebäude in Nikopol, Dnipropetrovsk Oblast, durch, bei dem zwei Mitarbeiter der Schule getötet wurden. Solche Angriffe machen die Notwendigkeit internationaler Unterstützung für die Ukraine deutlich, um weitere Eskalationen zu verhindern und den Konflikt zu beenden.

Zukunft der Sanktionen unter Trump

Mit der bevorstehenden Amtseinführung von Donald Trump am 20. Januar als neuer US-Präsident wirft die Diskussion über die zukünftige Fortsetzung von Sanktionen und Militärhilfe Fragen auf. Trump hatte im Wahlkampf einen Kurs des Friedens nach Amtsantritt angestrebt, was Unsicherheiten in Bezug auf die bisherigen Maßnahmen gegen Russland mit sich bringt. Selenskyj und seine Unterstützer sind besorgt darüber, ob die bisherigen Erfolge der Sanktionen aufrechterhalten werden können.

Die internationalen Sanktionen gegen Russland sind seither intensiver geworden. Zwischen Februar 2022 und dem heutigen Tag wurden neun Sanktionspakete verabschiedet, die sowohl finanzielle als auch sektorale Einschränkungen umfassen. Trotz dieser Maßnahmen bleibt Wladimir Putin an der Macht, und der politische Kurs Russlands hat sich nicht signifikant verändert. Kritiker der Sanktionen argumentieren, dass deren Erfolgsbedingungen im Fall Russlands nicht gegeben sind, wie etwa die geringe öffentliche Kritik an der Regierung und die stabile Kontrolle über die Elite.

Abschließend hält Selenskyj an der Hoffnung fest, dass die internationale Gemeinschaft weiterhin geschlossen gegen Russland auftritt und die Sanktionen entsprechend angepasst werden, um den Druck auf die russische Regierung zu erhöhen. Die EU plant zudem, die Kontrolle über die Umsetzung der Sanktionen zu verbessern, um mögliche Schlupflöcher zu schließen. Das Ziel bleibt, Russlands Fähigkeit zur Kriegsführung nachhaltig zu reduzieren.

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