Bundeskanzler Olaf Scholz betonte beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum in Bad Saarow die Notwendigkeit, den Ausbau von Bauvorhaben zur Förderung erneuerbarer Energien zu beschleunigen. Er unterstrich die Bedeutung, bürokratische Hürden abzubauen und mehr Tempo zu gewährleisten. Scholz hob hervor, dass bereits durch erste Beschleunigungspakete eine Trendwende bei den Ausbauzahlen und Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien erreicht wurde. Er kündigte die größte Reform des Bundesimmissionsschutzgesetzes seit 30 Jahren an, um den Bau von Windrädern und industriellen Anlagen zu beschleunigen, was durch mehr Digitalisierung und den Abbau bürokratischer Prozesse erreicht werden soll.
Während des Wirtschaftsforums diskutierten Vertreter von Wirtschaftsverbänden und Unternehmen mit Politikern und Wissenschaftlern über die Auswirkungen des Strukturwandels in Ostdeutschland. Die Konferenz fiel in eine Zeit anhaltender wirtschaftlicher Schwäche und Unsicherheit für Unternehmen. Scholz lobte die Standortstärken Ostdeutschlands und bezeichnete ihn als Erfolgsgeschichte. Er verwies auf die Re-Industrialisierung in der Region und betonte, dass Investoren wie Tesla, Catl, Intel, Infineon, Amazon und TSMC Milliarden in Ostdeutschland investieren.
Der Kanzler betonte die Bedeutung des Ausbaus erneuerbarer Energien und des Stromnetzes, die Hand in Hand gehen müssen. Er lobte die Tatkraft und Eigeninitiative in Ostdeutschland und führte ein Beispiel aus Brandenburg an, wo die Landesregierung mit großen Verteilnetz-Betreibern zusammenarbeitet, um den Ausbau des Stromnetzes zu beschleunigen. Scholz hofft, dass dieses Vorgehen auch anderswo als positives Beispiel dient.
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