Rechtswidrige Prämiensparverträge: Wann fällt das BGH-Urteil?

BGH-Urteil zu Prämiensparverträgen: Was das für Verbraucher bedeutet

Die Debatte um Prämiensparverträge hält seit Jahren an und betrifft Hunderttausende von Kunden von Sparkassen und Volksbanken. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat bereits vor zwei Jahrzehnten festgestellt, dass die einseitige Änderung der Zinssätze durch Banken rechtswidrig ist. Doch nun steht die Frage im Raum, wie die Zinsen für diese Produkte berechnet werden sollen. Verbraucherschützer hoffen auf eine klärende Entscheidung der Karlsruher Richter aufgrund von zwei Musterklagen, die an diesem Dienstag verhandelt werden.

Warum sind Prämiensparverträge umstritten?

Ein zentrales Problem bei Prämiensparverträgen sind Klauseln, die es den Banken erlauben, die vereinbarte Verzinsung einseitig zu ändern. Dies führte dazu, dass Sparer im Durchschnitt etwa 4.000 Euro an Zinsen verloren haben. Gerichte beschäftigen sich schon seit mehr als 20 Jahren mit diesen Verträgen, und der BGH hat bereits mehrere Urteile gefällt, die die Unzulässigkeit bestimmter Klauseln bestätigen.

Welche Modelle zur Zinsberechnung gibt es?

Das Oberlandesgericht Dresden legte in einem Einzelfall erstmals einen Referenzzins für Prämiensparverträge fest und sprach sich gegen die Nutzung des gleitenden Durchschnitts zur Zinsberechnung aus. Weitere Oberlandesgerichte haben ähnliche Entscheidungen getroffen, die nun vor dem BGH verhandelt werden. Es wird erwartet, dass der BGH eine endgültige Regelung zur Zinsberechnung festlegt.

Was bedeutet das für betroffene Kunden?

In Deutschland gab es 2021 etwa 1,1 Millionen Prämiensparverträge. Auch wenn aktuellere Zahlen nicht verfügbar sind, ist anzunehmen, dass aufgrund von Kündigungen die Zahl gesunken ist. Betroffene Verbraucher sollten ihre Rechte kennen und gegebenenfalls individuell gegen ihre Bank vorgehen, um eine Neuberechnung der Zinsen zu fordern.

Wie können Verbraucher ihre Rechte durchsetzen?

Ein Urteil des BGH zu Musterfeststellungsklagen gibt eine allgemeine Richtung vor, die von Verbrauchern individuell bei ihrer Bank durchgesetzt werden muss. Es wird jedoch erwartet, dass Rechtsdienstleister bereitstehen, um die Ansprüche der Verbraucher durchzusetzen. Verjährungsfristen sollten beachtet werden, um keine Ansprüche zu verlieren.

Diese Entscheidungen haben weitreichende Auswirkungen auf die Finanzbranche und die Rechte der Verbraucher. Es bleibt abzuwarten, wie der BGH in diesem langjährigen Streit urteilen wird und welche Konsequenzen sich daraus für Kunden und Banken ergeben werden.